SPD Marpingen reicht zwei Anträge im Gemeinderat ein

  1. Antrag: Planungsvergabe zur energetischen und isolierenden Sanierung des jetzigen Kommunalen Kindergartens und späteren Vereinshaus.

 

Die SPD Marpingen beantragte im Rahmen des Konjunkturpaketes dieses Gebäude nach dem Umzug des Kommunalen Kindergartens nach Alsweiler zum Vereinshaus umzufunktionieren. In der letzten Bauausschusssitzung machte der Planer uns klar, dass ein Umzug nicht vor 2011 stattfinden könne. Hier sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf. Denn aus dem Konjunkturpaket II sollten Mittel für das neue Vereinshaus fließen. Da diese Gelder aber nur bis 2010 abgerufen werden können muss eine Trennung zwischen Außensanierung und Innenumbau in der Planung und Durchführung beschlossen werden.

Bei einer Besichtigung wurde schnell klar, dass eine Trennung von Außensanierung und Innenumbau notwendig ist. Viele Maßnahmen an Außendämmung, zu der wir auch die Schallisolierung zählen, kann während den Ferien und dem laufenden Betrieb getätigt werden. Leider hat sich die CDU Mehrheitsfraktion in den letzten Monaten sehr geziert hier schon eine frühzeitige Planungsvergabe zu erteilen. Jetzt müssen wir feststellen, dass uns die Zeit davon läuft. Die SPD möchte aber den Vereinen endlich einen adäquaten Proberaum zur Verfügung stellen. Wir bauen keine Luftschlösser wie die CDU in ihren Visionen, sondern wir handeln und liefern den Vereinen eine aussichtsreiche Lösung!

Die SPD Fraktion hofft, dass die CDU dem Antrag der SPD zustimmt und nicht noch weitere Verzögerungen parat hat.

 

  1. Antrag zur Auflösung der Personaleinstellungskommission

Dieser Antrag ist aus unserer Sicht notwendig geworden, weil die Einstellungspolitik der Mehrheitsfraktion CDU uns keine andere Wahl lässt. Eine Weiterführung dieser Kommission unter den jetzigen Begebenheiten ist ein purer Hohn für die TeilnehmerInnen. In dieser Kommission sitzen auch Vertreter der Fraktionen, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Fachbereichsleiter usw.
Viel Zeit werden für die Einstellungsgespräche aufgewendet. Nur leider wurde den Empfehlungen der Kommission in den wenigsten Fällen entsprochen. Deshalb fordern wir dieses Gremium leider aufzulösen. Scheinbar ist es nämlich egal zu welcher Erkenntnis dieses Gremium kommt, die CDU Fraktion ist oft anderer Meinung. Sprich: Wer letztlich eingestellt wird entscheidet ganz alleine die CDU Mehrheit. – Ein Schelm wer böses dabei denkt!

 

Mit freundlichen Grüßen!

 

Volker Weber

 

-Pressereferent GV Marpingen-