[PM-Landtagsfraktion] Saarland muss sich Klage anschließen!

HEIKO MAAS: „Saarland muss sich Klage Schleswig-Holsteins gegen Schuldenbremse anschließen!“

Nach der Klageeinreichung des Landes Schleswig-Holstein gegen die Schuldenbremse hat SPD-Landeschef Heiko Maas Ministerpräsident Müller aufgefordert, sich mit dem Saarland der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend anzuschließen.

„Die Schuldenbremse ist nicht nur unsinnig, sie bringt das Saarland in eine existenzbedrohende Situation. Nachdem Müller im Wahlkampf die Schuldenbremse gegen die berechtigte Kritik der SPD noch verteidigt hatte, merkt selbst die CDU jetzt langsam, dass die mit der Schuldenbremse verbundenen Budgetbeschränkungen das Land endgültig völlig handlungsunfähig machen würden.  Müller hat mit seinem Amtseid geschworen, dem Wohle des Landes zu dienen. Wenn er überhaupt noch ernst genommen werden will, muss er jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht mithelfen, die Schuldenbremse zu stoppen“, so Maas.

Die Schuldenbremse sei in Wahrheit eine Investitions- und Wachstumsbremse. Deshalb unterstütze die SPD Saar das CDU-geführte Schleswig-Holstein ausdrücklich in seiner Bewertung, dass eine bundesstaatlich verordnete Schuldenbremse gerade den ärmeren Ländern ‚einen wesentlichen Teil ihrer haushaltspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten‘ nehme. Heiko Maas: „Die Zustimmung Müllers zur Schuldenbremse war mit der größte politische Fehler der letzten Jahre. Jetzt hat Müller die Chance, diesen Fehler zu korrigieren. Müller sollte auf seine norddeutschen Parteifreunde hören und diese Chance zum Kurswechsel jetzt zum Wohle des Landes nutzen.“

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