[PM-Landtagsfraktion] Jung: Landesregierung verhindert Aufklärung

Jung: Landesregierung verhindert Aufklärung bei Gondwana

„Die Landesregierung verhindert die Aufklärungsarbeit des Parlamentes indem sie dem Ausschuss die Herausgabe der Gondwana-Verträge und Gutachten verweigert“, erklärt Dr. Magnus Jung, Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung als Reaktion auf ein Schreiben der Landesregierung. „Im Ausschuss wurde einstimmig die Herausgabe der entsprechenden Schriftstücke gefordert.

Nun verweisen Staatskanzlei und die beteiligten Ministerium lediglich darauf, dass die Ausschussmitglieder nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen unter Aufsicht eines Beamten in den jeweiligen Ministerien einen Blick auf die Verträge werfen dürfen.“

Eine seriöse und sachgerechte Diskussion der Verträge und Gutachten sei daher im Ausschuss nicht möglich. Eine Aufklärung der komplexen Sachverhalte könne so nicht gelingen.

„Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Landesregierung etwas zu verbergen hat. Dieser respektlose Umgang der Landesregierung mit dem Parlament ist ein starkes  Stück. Die SPD-Fraktion sieht sich darin bestätigt, am nächsten Mittwoch im Plenum einen Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung zu beantragen. Diesem müssen dann die jetzt versagten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden“, so Jung weiter.