[PM-Landtagsfraktion] Maas: „Westerwelle zündelt am Sozialstaat“

HEIKO MAAS: „Westerwelle zündelt am Sozialstaat“

In der Debatte um die von Guido Westerwelle angefachte Sozialstaatsdebatte
hat SPD-Landeschef Heiko Maas den FDP-Chef scharf angegriffen und ihm ein
schiefes Gesellschaftsbild vorgeworfen. Westerwelle zündele mit seinem
unverantwortlichen Gerede am Sozialstaat.

Heiko Maas: „Nicht HartzIV-Empfänger sind eine Gefahr für den sozialen
Zusammenhalt unseres Landes, sondern die Zocker an den Börsen. Wenn
Westerwelle „spätrömische Dekadenz“ sucht, wird er zuallererst in der
eigenen Klientel fündig. Bankmanager, die durch unverantwortliches
Herumspekulieren ein ganzes Wirtschaftssystem gefährden und danach trotzdem
fette Boni kassieren. Steuerflüchtlinge, die ihr Geld lieber illegal ins
Ausland schaffen, statt ihren Beitrag zur Finanzierung von Bildung und
Allgemeinwohl zu leisten. Immer mehr Reiche, die immer wenig teilen wollen.
Westerwelle will zurück zum alten FDP-Slogan ‚Wenn jeder an sich denkt ist
an jeden gedacht‘.  Das Gerede von Westerwelle ist unverantwortlich.
Westerwelle zündelt am Sozialstaat. Westerwelle will zurück zu einem
gefährlichen Gesellschaftssystem, in dem nur die Interessen des Einzelnen
zählen und das Allgemeinwohl, die Solidarität und das Miteinander
zurückgedrängt werden. Die Mövenpick-FDP entpuppt sich immer mehr als
überflüssige Klientel-Partei. Niemand braucht so eine FDP. Aber wir brauchen
weiter ein solidarisches Gesellschaftssystem, bei dem das Allgemeinwohl im
Vordergrund steht.“