Nein zur Kopfpauschale – Ja zur Bürgerversicherung

Die neue Bundesregierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Kommission einberufen, die sich mit der Neugestaltung des Gesundheitswesens beschäftigen soll. Von den Regierungsparteien wird das System der Kopfpauschale bevorzugt. Kopfpauschale heißt: Es soll einen Grundbetrag geben der jeder gesetzlich Versicherte zu zahlen hat, unabhängig von der Höhe seines Einkommens, wer diesen Betrag nicht bezahlen kann, soll einen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten. Der Arbeitgeber Beitrag soll bei einem bestimmten Prozentsatz gedeckelt werden. Dies führt dazu, dass die in der Zukunft entstehenden Mehrkosten alleine auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, was zu höheren Grundbeträgen und somit auch zu einem höheren Ausgleich aus Steuermitteln führt. Hinzu kommt noch, dass bei einem Tarifsystem zwischen Grund -und Wahlleistungen entschieden wird, welche von der Höhe des zu zahlenden Grundbetrages abhängig gemacht werden. Somit können sich manche Leistungen nur noch Arbeitnehmer leisten, die diese Grundbeträge bezahlen können (2-Klassen-Medizin).

Hingegen beruht das System der Bürgerversicherung, welches von der SPD bevorzugt wird, auf einem Beitragssatz der vom Einkommen abhängig ist, der das Solidarprinzip bewahrt „ Jeder bezahlt das was er kann.“ Bei diesem System soll es auch keine Deckelung der Prozentsätze für Arbeitgeber geben. Von Wahlleistungen spricht man hierbei, wenn es sich um zusätzliche Leistungen handelt, die medizinisch nicht notwendig sind.

Daniel Recktenwald

Pressereferent

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