Einladung zur Ortsvereinsbefragung

Tag: Montag, den 03.05.2010

Ort: Beates Pilsstube

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Ortsvereinsbefragung
  3. Mitteilungen und Anfragen
  4. Sonstiges

Volker Weber                                     Daniel Recktenwald

1. Vorsitzender                                    Pressereferent

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[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „Hartmann ein Totalausfall“

Zu den jüngsten Entwicklungen bei der Saar-FDP erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:
„Christoph Hartmann ist nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern offenbar auch als Parteivorsitzender ein Totalausfall. Ob sich die FDP einen solchen Vorsitzenden noch leisten kann, ist ihre Sache. Das Land kann sich aber keinen Wirtschaftsminister leisten, der in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr hat. Mitten in der Wirtschaftskrise brauchen wir Minister, die anpacken – und keine „lame duck“, die von einem Fettnapf in den anderen stolpert und dabei keine Peinlichkeit auslässt. Statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, ist die Saar-FDP voll mit sich selbst beschäftigt. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Zu Müllers Lustlosigkeit und Ulrichs dubiosen Verbindungen kommt jetzt Hartmanns parteiinterne Entmachtung und wirtschaftspolitische Inkompetenz. Mit diesem Trio hat das Land seinen Stammplatz in den bundesweiten Negativ-Schlagzeilen auch in den kommenden Monaten gesichert. Die Jamaika-Koalition macht unser Land in ganz Deutschland lächerlich.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „FDP handelt mit Ihrem Steuerkonzept verantwortungslos“

Als sozial ungerecht und nicht zustimmungsfähig hat SPD-Landeschef Heiko Maas die „neuen“ Steuerpläne der FDP bezeichnet. „Mit einem dreisten Täuschungsmanöver versucht die FDP jetzt, das Volk für dumm zu verkaufen. Auch in der abgeänderten Form kann den FDP-Steuerplänen kein vernünftiger Mensch zustimmen. Wer ja zum FDP-Steuerkonzept sagt, sagt auch ja zu ‚griechischen Finanzverhältnissen‘ in Deutschland, ja zu weniger sozialer Daseinsfürsorge in den Kommunen und ja zu noch weniger Gerechtigkeit. Würden die FDP-Steuerpläne Realität, müssten die Kommunen im Saarland Kindertagesstätten und Sporthallen schließen. Das FDP-Konzept bedeutet auch: Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Abschaffung der erniedrigten Mehrwertsteuersätze, Abbau der Förderung regenerativer Energien.“ Weiterlesen

Vorstandssitzung

Tag: Dienstag, 20.04.2010

Ort: Clubheim des FC Hellas Marpingen

Uhrzeit: 18:30 Uhr

Gäste: Dr. Magnus Jung, Mdl, berichtet über die Landes- und Kreispolitik.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Ortsvereinsbefragung der Bundes SPD
  3. Jacques` Bistro- Veranstaltung im Mai
  4. Haushaltsberatungen Marpingen
  5. Veranstaltungen 2. Halbjahr (AfA-Veranstaltung mit Heinz Wendelgaß)
  6. Mitteilungen und Anfragen

Volker Weber                                     Daniel Recktenwald

1. Vorsitzender                                    Pressereferent

[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen. Weiterlesen