[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: „Müller agiert wie ein Maulheld, der heute das eine sagt, um morgen das Gegenteil zu fordern. Wenn es dann aber drauf ankommt, kneift er. So wie im saarländischen Landtag, als er vor 14 Tagen gegen die SPD-Resolution zur Ablehnung der Kopfpauschale gestimmt hatte. Gleichzeitig stimmte Müller auch gegen den SPD-Antrag, in der Krankenversicherung die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder einzuführen. Nur die SPD kämpft glaubhaft und entschlossen gegen höhere Belastungen für die Arbeitnehmer in der Gesundheitsversorgung. Wenn Müller sich aber jetzt gerade mal wieder gegen die Kopfpauschale äußert, ist er herzlich eingeladen, sich der SPD-Initiative gegen die unsozialen Pläne von CDU und FDP anzuschließen und sich aktiv an der SPD-Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale zu beteiligen. Wir senden Müller gerne eine Unterschriftenliste zu. Die darf er dann gerne auch in seinem Kabinett herumreichen und unterzeichnen lassen, insbesondere bei seinen FDP-Ministern Weisweiler und Hartmann. Nur dann sind seine Äußerungen glaubwürdig.“

Antrag der SPD Fraktion gegen die Kopfpauschale

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