[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „FDP handelt mit Ihrem Steuerkonzept verantwortungslos“

Als sozial ungerecht und nicht zustimmungsfähig hat SPD-Landeschef Heiko Maas die „neuen“ Steuerpläne der FDP bezeichnet. „Mit einem dreisten Täuschungsmanöver versucht die FDP jetzt, das Volk für dumm zu verkaufen. Auch in der abgeänderten Form kann den FDP-Steuerplänen kein vernünftiger Mensch zustimmen. Wer ja zum FDP-Steuerkonzept sagt, sagt auch ja zu ‚griechischen Finanzverhältnissen‘ in Deutschland, ja zu weniger sozialer Daseinsfürsorge in den Kommunen und ja zu noch weniger Gerechtigkeit. Würden die FDP-Steuerpläne Realität, müssten die Kommunen im Saarland Kindertagesstätten und Sporthallen schließen. Das FDP-Konzept bedeutet auch: Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Abschaffung der erniedrigten Mehrwertsteuersätze, Abbau der Förderung regenerativer Energien.“

Maas erinnerte daran, dass durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung dem Land bereits jetzt nicht zu verkraftende Einnahmeausfälle bevorstehen: „Dem Saarland und insbesondere den Kommunen würden durch die Umsetzung des FDP-Konzepts Einnahmeausfälle in mindestens zweistelliger Millionenhöhe drohen –  und dies, nachdem dem Land durch das „Wachstumsverhinderungsgesetz“ und die sinnlose Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers in den kommenden Jahren schon jetzt Finanzmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro entzogen werden. Die FDP schadet mit ihren Vorschlägen aus Panik vor einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen dem ganzen Land und den Menschen. Die FDP handelt verantwortungslos.“

Auch für die saarländischen Bergleute seien die FDP-Pläne verheerend. Die Streichung von Kohlebeihilfen hätte betriebsbedingte Kündigungen im Saar-Bergbau zur Folge. Maas: „Müller, Hartmann und Co. müssen sich jetzt erklären. Ein Hin und Her und das übliche Jamaika-Chaos kann sich das Saarland in dieser Frage nicht erlauben. Die Jamaika-Regierung muss das Steuerkonzept der FDP geschlossen ablehnen.“

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