[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.“

Im Vorfeld des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai hat SPD-Landeschef Heiko Maas die Forderung der SPD nach gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Lohn- und Sozialdumpings noch einmal bekräftigt.
Heiko Maas: „Immer mehr Menschen werden in prekäre Beschäftigung, in unsoziale Zeit- und Leiharbeit gedrängt. Wir brauchen endlich gesetzliche Maßnahmen, um diesen Missbrauch wirksam bekämpfen zu können. Menschen, die vollschichtig arbeiten, müssen sich und ihre Familien von ihrem Verdienst ernähren können. Von diesem Grundsatz wird die SPD nicht abweichen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ muss endlich Wirklichkeit werden. Bislang hat die Jamaika-Koalition alle Initiativen der SPD dazu abgelehnt.“

Maas kündigte zudem an, dass die SPD weiter Druck machen wird, um im Saarland ein umfassendes Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen zu realisieren. Die Jamaika-Regierung sei bei dem nun angekündigten Modell für den ÖPNV eindeutig zu kurz gesprungen. Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Tariftreuegesetz bei öffentlicher Auftragsvergabe, das seinen Namen auch verdient. Bremen hat es vorgemacht: Dort wurde mit den Stimmen der CDU ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, dass Lohndumping bei öffentlicher Auftragsvergabe generell quer durch die Branchen unterbindet. Dieses Ziel verfolgt die SPD weiter mit aller Entschlossenheit.“

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