[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „EU-Kohlepläne sind saarlandfeindlich – Oettingers Abwesenheit ein Unding“

Als „saarlandfeindlich“ kritisiert SPD-Landeschef Heiko Maas die Pläne der EU-Kommission, die Kohlesubventionen in Deutschland ab 2014 verbieten zu wollen. Maas appellierte an die saarländische Landesregierung sowie an die Bundesregierung, sich mit aller Kraft gegen die EU-Pläne zu stemmen. Die EU-Kommission hatte entschieden, die Kohlesubventionierung schon 2014 und damit vier Jahre früher als von Deutschland geplant auslaufen zu lassen.

Maas kritisierte insbesondere den deutschen EU-Kommissar Oettinger, der in der entscheidenden EU-Sitzung durch Abwesenheit glänzte. Maas: „Es ist ein Unding, wenn ein deutscher EU-Kommissar nicht die deutschen Interessen vertritt, sondern bei einer entscheidenden Besprechung einfach nicht anwesend ist. Oettinger ist seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen.“
Durch die Pläne der EU sieht Maas insbesondere die Arbeitsplätze der saarländischen Bergleute bedroht. Heiko Maas: „Durch eine solche EU-Entscheidung würde sich die Politik vom Sozialverträglichkeitsprinzip beim Bergbau verabschieden. Das wäre ein klarer Wortbruch gegenüber den Bergleuten und ihren Familien. Würden die EU-Pläne Realität, wäre ein sozialverträglicher Ausstieg aus dem Bergbau nicht mehr möglich. Ginge es nach der EU, müsste es auch bei den Saar-Bergleuten betriebsbedingte Kündigungen geben. Eine solche Politik wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen.“