[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Die FDP hat nix mehr zu melden“

Wenig verwundert zeigt sich die SPD über den erneuten beklagenswerten Zustand der Jamaika-Koalition und die erkennbare Zerstrittenheit der schwarz-gelb-grünen Regierung. Trotz des ‚Friedensgipfels von Quierschied‘ vor wenigen Tagen seien die Gemeinsamkeiten innerhalb der Koalition lange aufgebraucht, so SPD-Landeschef Heiko Maas mit Verweis auf die aktuelle Ankündigung von Ministerpräsident Müller, die im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP festgelegte Flexibilisierung des Ladenschlusses zu kippen.

Heiko Maas: „Unabhängig von der Sache ist dies ein erneuter offener Affront gegen den liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat nun endgültig nichts mehr zu melden in dieser Regierung. Ohne Abstimmung mit seinem Koalitionspartner hat Müller die letzte verbliebene liberale Forderung aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Die FDP ist an ihrer Spitze zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Damit steht die FDP jetzt endgültig nackt da. Das ist keine Koalition, das ist nur noch Konfrontation. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand traut dem anderen mehr über den Weg. Jeder Tag länger mit dem Jamaika-Chaos-Club ist ein schlechter Tag für das Saarland.“

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SPD-Fraktion begrüßt Vorhaben zur Errichtung eines Seniorenzentrums in Urexweiler!

Der Gemeinderat Marpingen hat weitere Schritte zur Realisierung eines Seniorenzentrums in Urexweiler getätigt und hat den Beschlüssen zur vorgelegten Planung zugestimmt:  Das Vorhaben in Urexweiler ein „Seniorenzentrum“ zu errichten begrüßt die SPD-Fraktion sehr. Hier muss dafür gesorgt werden, dass im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten eine Grundlage für die Investition geschaffen wird. Bisher hat die Gemeinde Marpingen ihre Versprechungen erfüllt und alle Maßnahmen zur Umsetzung dieses Projektes in die Wege geleitet.

Mit diesem Projekt wird der Ortsteil Urexweiler der Zukunft und dem demographischen Wandel gerecht und ermöglicht es den älteren und hilfbedüftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin im Alter in ihrem Dorf wohnen zu können.

Dr. Magnus Jung für weitere 2 Jahre wiedergewählt

Auf der ordentlichen Kreiskonferenz des SPD Kreisverbandes St. Wendel am 04.09.2010 in Primstal wurde Dr. Magnus Jung mit 89 der 102 Delegierten (entspricht: 87%) als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Aus dem SPD Ortsverein Marpingen wurde Volker Weber mit 96,9 % der Stimmen zum Schriftführer gewählt, damit sind wir auch auf Kreisebene gut vertreten und können die Interessen von Marpingen besser integrieren. Im Rahmen der Antragsberatung sind zahlreiche Anträge zu den Themen Bildung, Rente mit 67, Afghanistaneinsatz und Fluglärm beraten worden.

Leitantrag „Bildungspolitik

Die SPD im Kreis St. Wendel lehnt das von Bildungsminister Kessler vorgesehene „5. Grundschuljahr“ ab, weil wir darin keine substanzielle Verbesserung auf dem Weg zum gemeinsamen Lernen sehen.