Dr. Magnus Jung für weitere 2 Jahre wiedergewählt

Auf der ordentlichen Kreiskonferenz des SPD Kreisverbandes St. Wendel am 04.09.2010 in Primstal wurde Dr. Magnus Jung mit 89 der 102 Delegierten (entspricht: 87%) als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Aus dem SPD Ortsverein Marpingen wurde Volker Weber mit 96,9 % der Stimmen zum Schriftführer gewählt, damit sind wir auch auf Kreisebene gut vertreten und können die Interessen von Marpingen besser integrieren. Im Rahmen der Antragsberatung sind zahlreiche Anträge zu den Themen Bildung, Rente mit 67, Afghanistaneinsatz und Fluglärm beraten worden.

Leitantrag „Bildungspolitik

Die SPD im Kreis St. Wendel lehnt das von Bildungsminister Kessler vorgesehene „5. Grundschuljahr“ ab, weil wir darin keine substanzielle Verbesserung auf dem Weg zum gemeinsamen Lernen sehen.

Die SPD steht für ein gemeinsames längeres Lernen, aber bitte schön mit einem Konzept das allen Beteiligten (Lehrer, Schüler, Eltern usw.) weiterhilft. Die SPD im Kreis St. Wendel fordert daher:

  • Bedarfsgerechter Ausbau des Angebotes an echten, kostenfreien Ganztagsschulen
  • Kleinere Klassen in allen Schulformen
  • Langfristige Planungssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer
  • Faire Zugangschancen zum Studium ohne soziale Hürden, ohne Studiengebühren

Rente mit 67

Wir fordern eine Abkehr vom Beginn der Erhöhung des Renteneintrittsalters, solange die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer nicht merklich erhöht ist. Es müssen Regelungen geschaffen werden, die es älteren Arbeitnehmern ermöglichen in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen. Weiterhin müssen die jetzige Regelung der Rente mit 67 auf die unterschiedlichen Berufsgruppen und Beitragsjahre angepasst werden. Eine angemessene Lohnentwicklung, dem Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse und gesetzliche Mindestlöhne sind ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem sozial, ausgeglichenen Rentensystem.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan beenden

Der SPD- Kreisverband St. Wendel tritt für eine möglichst zeitnahe Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan unter Beachtung der Verantwortung vor der Stabilität und Sicherheit für die Bevölkerung des Landes ein. Zugleich stehen wir zur konsequenten Unterstützung des zivilen, politischen und wirtschaftlichen, Wiederaufbaus des Landes, um diesem die Chance zu einer positiven und nachhaltigen ökonomischen Entwicklung und zur Überwindung von Gewalt und Drogenökonomie zu eröffnen.

Daniel Recktenwald
Pressereferent

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