[GR-Fraktion] Müllgebühren als Vorwand für Bürgermeisterschelte von Seiten der CDU

Mit Verwunderung stellte die SPD fest, dass Peter Keßler die Gebührenreform des EVS sauer aufstößt. Primär stellt sich für die SPD Fraktion im Rat aber die Frage, welchen Zweck hat die Pressemitteilung der CDU Marpingen? Es scheint hier nicht das neue Gebührensystem zu sein, sondern eine Bürgermeisterschelte, die dem Oppositionspolitiker unter den Nägeln brannte.

Die Gebührenänderung als Vorwand zu nutzen findet die SPD-Fraktion als reine Stimmungsmache.
Die Kritik, dass der Bürgermeister Informationen bewusst hinter dem Berg gehalten hat kann man nur als haltlos bezeichnen. Schaut man sich die Zeitleiste an, wie die Informationen eintrafen und geflossen sind erkennt jeder Mensch, dass ein früheres Informieren nicht möglich war, außer man hätte die 33 Ratsmitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung für einen Informationspunkt eingeladen.

Zu den Tatsachen:

Am 08.09. tagte bereits der Gemeinderat Marpingen. Die Information an die Bürgermeister von Seiten des EVS traf am 24.09. ein. Am 30.09. tagte der Hauptausschuss, in dem der Bürgermeister auch die Mitglieder über das neue Gebührenmodell unterrichtete. Einen Tag darauf tagte dann der EVS mit den Bürgermeistern um die neue Gebührenordnung zu beschließen.


Darüber hinaus wundern wir uns, dass die Kritik von der CDU gerade jetzt kommt, da über die Gebührenneuordnung bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird. In dieser Zeit wurde auch zwei Mal der Rat von Fachkundigen besucht und mit eingebunden.

Das jetzt beschlossene Identsystem (Anzahl Leerungen) hilft gerade jenen Bürgerinnen und Bürgern, die recht viel Müll produzieren müssen. Gemeint sind zum Beispiel Familien mit Kleinkindern oder aber auch Familien die ein Familienmitglied privat zu Hause pflegen. Gerade bei solchen Müllkunden käme es, wenn man nach dem Verursacherprinzip agieren würde (verwiegen) zu deutlichen Erhöhungen.
Man sollte nicht verkennen, dass Ziel einer Müllgebühr auch die Müllvermeidung sein soll.
Mit dem Anreiz sieben Leerungen im Jahr bei einer 120l Tonne einzusparen und dann billiger als heute rauszukommen soll die Mülltrennung befördert werden. Das Saarland, wie wir lesen konnten, liegt bei der pro Kopf Hausmüllabfuhr über dem Bundesdurchschnitt, obwohl sehr ländlich geprägt und viele Abfälle wie Bio usw. weiter im eigenen Garten verwertet wird.
Ein Haushalt der mit einer 120l-Tonne mit Leerung alle vier Wochen auskommt, spart im Vergleich zur alten Gebührenordnung 41€. Auch das Saarland hinkt dem bundesweiten Trend, immer mehr „Singlehaushalte“ zu haben, nicht hinterher und somit wären auch eben jene Kunden Nutznießer der neuen Gebührenordnung.

Fazit:

Das neue Gebührensystem ist eine Gratwanderung zwischen der verursachergerechten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern am Müllaufkommen und einer sozial gerechten Beteiligung aller!