[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Maas rechnet mit baldigem Müller – Abgang – Prinzip (Hauptsache weg)“

Der Vorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, rechnet damit, dass Peter Müller nicht mehr lange Ministerpräsident des Saarlandes bleiben wird. Maas: „Die in diesen Tagen aufgetauchten Gerüchte, Müller wolle auf die nächste freiwerdende Richterstelle beim Bundesverfassungsgericht wechseln, sind nicht neu.“ Schon während der Großen Koalition zwischen CDU und SPD sei dies auf bundespolitischer Ebene intern ein Thema gewesen.

Maas: „Mit den neuerlichen Spekulationen in diesem Zusammenhang werden die Absichten Peter Müllers, der Landespolitik den Rücken zu kehren, immer deutlicher. Neben der Tatsache, dass man sich einen vom Verfassungsgerichtshof als Verfassungsbrecher überführten Müller schlechterdings als Verfassungshüter vorstellen kann, hat Müller noch das Problem zu lösen, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nach dem Abgang einer Vielzahl von CDU-Ministerpräsidenten in den letzten Monaten keinen weiteren flüchtenden Regierungschef der Union leisten kann. Deshalb sei davon auszugehen, dass noch eine Schamfrist abgewartet wird, bis Müller sein seligster Wunsch erfüllt wird, das Saarland verlassen zu können. Zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, oder wo auch immer hin. Das Prinzip ‚Hauptsache weg‘ wird schon in Müllers nicht vorhandener Amtsführung deutlich. Damit wird das Saarland, das sich in einer existentiellen Notlage befindet, von einem Ministerpräsidenten, der sich auf der Flucht befindet, einer CDU in der die Stellungskämpfe um die Müller-Nachfolge beginnen, einer sich selbst zerfleischenden FDP regiert, während die Grünen auf den Zuschauerrängen Platz genommen haben. Viel schlimmer geht es nicht mehr, das Land wird so zur Konkursmasse einer Regierung, deren Leistungen nicht mehr zu unterbieten sind.“