[Gemeinderatsfraktion] Müllgebühren und Windelsack

Wieder auf der Tagesordnung stand das Thema Müllgebühren des EVS. Mittlerweile haben alle Haushalte das Informationsheftchen des EVS erhalten und können ableiten, was die neue Tarifstruktur bedeutet.
Die SPD Fraktion findet wie die CDU (hier herrscht Konsens), dass gerade die Haushalte entlastet werden müssen in denen pflegebedürftige Personen leben und Familien mit Kindern. Nur mit einem einfachen Beistellsack, von der CDU auch noch Windelsack genannt, ist es unserer Meinung nach nicht getan. Dieser Sack, so sieht es die SPD im Rat, produziert mindestens drei Probleme:

1.      Brandmarkung derjenigen, die ihn in Anspruch nehmen sollen. Inkontinenz ist ein heikles und sehr privates Thema für alle Menschen, deshalb ist eine nach außen offene zur Schaustellung durch einen solchen Beistellsack die Hemmschwelle viel zu groß. Scheinbar ist es von CDU-Seite gar nicht gewollt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot annehmen. Denn jeder in der Nachbarschaft wüsste doch, wenn so ein Sack neben der normalen Tonne stehen würde, dass dort eine Person Windeln trägt.

2.      Hygiene ist ebenso ein Problem. Wer stellt sich einen offenen Sack in den Keller oder in die Garage in dem er Windeln aufbewahrt? Wir vermuten kaum einer. Den Sack einfach nach draußen Stellen könnte gerade in den Sommermonaten für die Nachbarn und das Umfeld nicht so angenehm sein. Deshalb ist ein Sack zusätzlich abzulehnen.

3.      Die Handhabung ist zusätzlich eine Belastung für gerade ältere Menschen. Wenn ein Sack zwei Wochen mit schweren Windeln oder anderen Pflegeartikeln befüllt ist lässt er sich schwer transportieren oder bewegen. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger die vielleicht ihren Partner/in, Ehemann oder Ehefrau pflegen eine nicht zu vernachlässigende Sache.

Allein aus diesen schnell einleuchtenden drei Gründen ist ein Sack, wie er von der CDU gefordert und mit der Zufallsmehrheit beschlossen wurde abzulehnen.

Die SPD Fraktion hatte gefordert diesen Antrag zu vertagen und zu versuchen eine einheitliche Lösung mit EVS bzw. dem Landkreis hinzubekommen. Es nützt keinem was, wenn jede Kommune eine eigene Insellösung produziert. Eine generelle Lösung für alle Kommunen im Landkreis wäre von daher sinnvoll. Die Zeit hat in keinster Form gedrängt, so dass man in der nächsten Sitzung des Rates (im Dezember) darüber hätte beraten und abstimmen können.

Die SPD stellt sich zum Beispiel als Lösung eher eine Gefäßvergrößerung bei den Haushalten vor, die es benötigen. Hat heute ein Haushalt eine 120l Tonne und kommt mit dieser aufgrund Pflegebedürftigkeit nicht mehr aus, würde die Gemeinde kostenneutral für den Bürger eine 240l-Tonne bezahlen oder man regelt es über die Anzahl der Leerungen. Wir sind bestrebt eine so gut wie nur mögliche Lösung für jeden einzelnen zu gestalten, deshalb brauch man Zeit und Beratung und muss mal über den Tellerrand blicken um mit Experten sprechen zu können, der uns sagt was dem Bürger am besten hilft.

Es ergibt sich der Eindruck, dass die CDU-Fraktion von ihrem Antrag aus parteipolitischen Gründen nicht abrücken wollte. Die SPD hat versucht einen Kompromiss anzubieten wegen den oben genannten Gründen, was aber von der CDU nicht angenommen wurde. Die CDU versuchte mit ihrer „Graad se lääds“-Politik Tatsachen zu schaffen ohne an die Bürgerinnen und Bürger zu denken.
Da die SPD-Fraktion die eingeschlagene Richtung, jene Familien zu entlasten, für richtig hält, haben wir uns, nachdem der Vertagungsantrag von der CDU abgelehnt wurde, beim Windelsackantrag enthalten.

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