[Gemeinderatsfraktion] Klares Foulspiel der CDU-Fraktion

Die Fairness im Marpinger Gemeinderat lässt leider von Seiten der CDU und vor allem von deren Vorsitzenden Peter Kessler schwer zu wünschen übrig. Die SPD hat sich entschieden die Sitzung nicht platzen zu lassen, obwohl sie wusste, dass nicht alle Ratsmitglieder der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, LINKE und Grüne anwesend sind. Wir sehen uns in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger einen reibungslosen Ablauf für alle Maßnahmen (Bauanträge, Fristen bei Baumaßnahmen usw.) zu gewährleisten – fernab von irgendwelchen Mehrheiten. Dennoch hätte sich die SPD-Fraktion bei ganz strittigen Punkten gewünscht, wie das auch in anderen pol. Gremien durchaus üblich ist, dass die CDU den eigentlichen Mehrheitsverhältnissen im Rat Rechnung trägt und ihre „Zufallsmehrheit“ nicht ausnutzt um ihre Punkte regelrecht durchzudrücken. Die CDU hingegen hat in ihrer Mehrheitsverantwortung in der letzten Legislaturperiode aufgrund fehlender Mehrheit zum Beispiel eine Dringlichkeitssitzung platzen lassen, da nicht alle Kolleginnen und Kollegen der CDU an dem Termin konnten und der Fraktionsvorsitzende somit seine Mehrheit gefährdet sah (die SZ berichtete darüber).
Wir bedauern diesen Umstand als SPD zutiefst. Scheinbar sind die Gräben zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD so gravierend groß, dass ein Fair-Play nicht möglich ist und somit die Parteipolitik bei der CDU vor der Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger steht!

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