[Gemeinderatsfraktion] CDU erneut nichtöffentliche Abstimmungsverhältnisse Preis gegeben!

Die SPD-Fraktion kritisiert das Verhalten der CDU scharf auf Kosten der Verschwiegenheit beim Bürger populistisch Punkten zu wollen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Abstimmungsverhältnisse veröffentlicht, die im nichtöffentlichen Teil des Gemeinderates bzw. des Ausschusses gemacht wurden. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Uns scheint es so, dass die CDU meint sie wäre beim Kaffeekränzchen und könne munter alles ausplaudern was ihnen zu Ohren kommt.“, so Volker Weber Fraktionsvorsitzender SPD im Rat zu einer Veröffentlichung in den „Marpinger Nachrichten“ durch die CDU.

Die SPD-Fraktion kritisiert schon seit längerem das unfaire Verhalten von Seiten der Opposition innerhalb des Rates. Die SPD im Rat hatte im Ausschuss um eine Vertagung in den Gemeinderat gebeten ohne den Antrag zu empfehlen, da sich die Fraktion noch in weiteren Gesprächen zum Thema „Windelentsorgung“ befindet. „Wir freuen uns aber sehr, dass die CDU von ihrem absurden Windelsack abgekommen ist und wir sie überzeugen konnten, dass ein Tonnenausgleich, bzw. eine kreisweite Lösung sinnvoller ist.“, so Weber weiter. Die SPD forderte bereits zu Anbeginn der Diskussion einen Tonnenausgleich oder eine einheitliche Lösung im Kreis St. Wendel zu schaffen und nicht wie von CDU gefordert einen Windelsack beizustellen, der die Bürger brandmarkt. Schnell wurde, so sieht es die SPD, aus dem CDU-Windelsack ein Windsack, das musste selbst die CDU nach drei Wochen eingestehen.

„Das Vertrauensverhältnis wird leider von Seiten der CDU weiter mit Füßen getreten. Gerade in den anstehenden finanziell schwierigen Zeiten wäre es für die Bürger sinnvoller gewesen ordentlich und fair miteinander im Entscheidungsgremium umzugehen, aber wie es aussieht will die CDU mal wieder das Gegenteil“, so Weber abschließend.

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