Saarlandpakt

Saarland-Pakt: Schuldenübernahme, neue Investitionen und Senkung der Kita-Beiträge!
Der „Saarland-Pakt“, den die Landesregierung am Samstag beschlossen hat ist ein wichtiges und deutliches Signal zur Verbesserung der finanziellen Situation der hochverschuldeten saarländischen Kommunen.
Diese Vereinbarung hat eine sehr deutliche sozialdemokratische Handschrift. Große Teile des SPD-Konzepts zur Entlastung der Kommunen, welches die SPD vor ein paar Monaten vorstellte (Kommunal-Pakt Plus) wurden weitestgehend übernommen. Der SPD war es wichtig, für die Kommunen weitere Investitionsspielräume zu eröffnen und Familien durch eine deutliche Reduzierung der Kita-Beiträge zu entlasten.
Schuldenübernahme: Zwischen SPD und CDU wurde vereinbart, dass das Land von den Kommunen Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro übernimmt, dies entspricht in etwa der Hälfte aller Kassenkredite. Land und Kommunen verpflichten sich, diese Schulden in einem Zeitraum von 45 Jahren abzubauen.
Investitionen: Da die Kommunen aber dennoch Geld für wichtige Projekte, laufende Kosten und Investitionen benötigen, wird den saarländischen Städten und Gemeinden ab 2020 jährliche 20 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt.
Halbierung der Kita-Beiträge: Eine spürbare Entlastung für Familien mit kleinen Kindern wurde vereinbart, denn die Elternbeiträge werden schrittweise bis 2022 halbiert. Momentan müssen Eltern von Gesetzes wegen 25 Prozent der Personalkosten der Kitas übernehmen. Bis 2022 wird dieser Anteil auf 12,5 Prozent sinken.
Der SPD Gemeindeverband begrüßt dieses Maßnahmenpaket sehr. Wir verbinden damit die Hoffnung, in Zukunft den Weg der Sanierung der Finanzen weitergehen zu können und das unsere Gemeinde bei gleichzeitig verbessertem Investitionsspielraum ein Ort hoher Lebensqualität bleibt.

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