[ SPD-Gemeinderatsfraktion]: Haushalt 2014 einstimmig angenommen

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion in enger Abstimmung mit der Verwaltung den ersten Entwurf des Investitionshaushaltes angepasst und nachgebessert. Im Investivhaushalt standen 300.000 Euro freie Mittel zur Verfügung. So wurden zum Beispiel Gelder (14.000€) für Brandschutzmaßnahmen in der Urexweiler Grundschule bereitgestellt, sodass es den Vereinen bald möglich sein soll wieder in der Schule zu proben. Hier gibt es zur Zeit gravierende Probleme, da es in Urexweiler keine Kneipe mehr mit größerem Saal gibt.

Für den ehemaligen Kindergarten in Alsweiler wurden in einem ersten Schritt 2.000€ zur Verfügung gestellt.

Einiges an Geldern fließt auch in diesem Jahr in die Ortskernsanierung Marpingen. Mit dem Abriss Lieb, Gasthaus zur Post und Prinze Haus soll nun bald begonnen werden.

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Baubeginn des EVS Wertstoffhofes

Vergangene Woche fand der erste Spatenstich für den neuen Wertstoffhof in Marpingen statt.  Der Wertstoffhof ist ein wichtiges Projekt für Marpingen: er dient als wichtige Komponente für die Bürgerinnen und Bürger zur Verwertung von Wertstoffen und anderer Materialien in unserer Gemeinde.

Für das Projekt wurde im Gemeinderat fraktionsübergreifend geworben und gekämpft. Einen großen Dank möchte der SPD Ortsverein Bürgermeister Werner Laub aussprechen, der sich in den Gremien des EVS sehr stark für das Projekt eingesetzt hat.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat sah das Projekt seit Beginn als große Chance an:

[Gemeinderatsfraktion] SPD beantragt Satzungsänderung zur Vergnüngungssteuer

Für die kommende Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion im Marpinger Rat folgenden Tagesordnungspunkt beantragt:

„Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Marpingen.“

Hintergrund dieses nicht alltäglichen Antrages ist, dass immer mehr Anfragen die Kommunen erreichen neue Spielhallen mit Automaten errichten zu dürfen. Die Gemeinde Marpingen hat wie alle anderen Kommunen kaum eine Handhabe diese Hallen im Genehmigungsverfahren abzulehnen. Nichts desto trotz kann es nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Politik sein eine unendliche Anzahl solcher „Spielhöllen“, wie sie umgangssprachlich genannt werden, vor Ort zu zulassen. In vielen saarländischen Kommunen häufen sich die Beschwerden von Anwohnern und Bürger die in der nähe einer solchen Spielstätte wohnen und wir hoffen, dass durch die Anhebung dieses Steuersatzes es nicht mehr sehr lukrativ ist, solche Spielautomaten in einer Spielhalle aufzustellen.
Ausdrücklich möchte die SPD-Fraktion feststellen, dass sich für Gaststätten mit ein oder zwei Automaten nichts ändert und es sich nicht verteuert. Es geht der SPD lediglich um die großen Spielhallen, wie sie zum Beispiel in St. Wendel und Neunkirchen zu Hauf entstanden sind.

Die SPD-Fraktion hofft hier ordentlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und würde sich freuen, wenn der Antrag auf breite Zustimmung im Marpinger Rat am kommenden Mittwoch stoßen würde.

[SPD-Gemeinderatsfraktion]: Haushalt 2011 – Einigkeit im Marpinger Gemeinderat

In der vergangen Gemeinderatssitzung am Mittwoch standen viele wichtige und Interessante Themen auf der Tagesordnung.
Ein Hauptthema war der Haushalt unserer Gemeinde für 2011. Im Zuge der immer schlechteren finanziellen Lage unserer Gemeinde wird es immer schwieriger Projekte zu realisieren.

Der Bürger mag sich fragen wie trotz der schlechten Haushaltslage solch  rege Bautätigkeit in den letzten drei Jahren stattgefunden hat. Dies ist mit den beiden Konjunkturpaketen zu erklären, welche von der Bundesregierung aufgelegt wurden, um die Zeit der Wirtschaftskrise zu überwinden.
So hat die Gemeinde Marpingen mit einem Zuschuss für viele Maßnahmen in zukunftsfähige und wichtige Projekte investiert.

Ein paar Beispiele

Beispiel Kinderhaus Alsweiler: Hier wurden 1,95 Millionen Euro investiert, sobald im August die Maßnahme abgeschlossen ist.
Ein weiteres Beispiel BiberBurg Berschweiler: Das ehemalige Schullandheim wurde zu einem ökopädagogischen Zentrum ausgebaut, in dem Schulkinder den Umgang mit der Natur und gesundem Essen lernen. Zusammen mit Bund, Land und Gemeinde wurden rund 1,9 Millionen Euro investiert.
Das letzte Beispiel, welches ich nennen möchte, ist die Marienverehrungsstätte im Härtelwald: Auch hier wurde in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen und investiert. In den kommenden Tagen beginnt dort der nächste Bauabschnitt zur Verbesserung der Erreichbarkeit für Gehbehinderte und ältere Menschen.

Erfolgsprojekte

Alle diese Projekte sind Erfolgsprojekte für unsere Gemeinde und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Marpingen braucht sich nicht hinter Tholey, Illingen oder anderen Gemeinden zu verstecken, wir haben eine tolle Infrastruktur, gute Vereine und noch viel Potenzial für die Zukunft.
Trotz aller Freude über diese Maßnahmen werden die nächsten Jahre sehr schwierige Jahre für die Gemeinde, für den Gemeinderat und natürlich auch für den Bürger.

Die Zukunft

Durch die Schuldenbremse hat sich das Land mit seinen Kommunen verpflichtet jährlich eine gewisse Summe einzusparen. In diesem Jahr muss Marpingen 100.000 Euro einsparen. Dies ist aber erst die Aufwärmphase, nächstes Jahr müssen wir bereits 200.000 zu den diesjährigen 100.000 Euro einsparen. Dies geht die darauffolgenden Jahre immer so weiter bis zum Jahr 2020. Wie genau diese Einsparungen aussehen und wie sie überhaupt realisiert werden können, ist dem Rat noch nicht klar. Wir als SPD haben deshalb gefordert eine sogenannte „Spar- und Strukturkommission“ einzuberufen in der sich intensiv mit den Sparpotenzialen auseinandergesetzt werden muss. Eines ist uns dabei ganz wichtig: Wir wollen den Bürger mit auf diese schwere Reise nehmen und dafür sensibilisieren, dass es in vielen Bereichen nicht mehr so weiter gehen kann wie bisher. Man wird wohl an der einen oder anderen Stelle über Gebührenanpassungen oder Leistungsreduzierungen nachdenken müssen.
Durch das bereits ins Leben gerufene Projekt „GeKo“ hat die Gemeinde schon den ersten Schritt in die Richtung „den Bürger mitnehmen“ gemacht. Deshalb appellieren wir an alle Vereine und Bürgerinnen und Bürger diese Einladungen zu den Veranstaltungen auch anzunehmen, um dort ihre Ideen und Möglichkeiten mit uns und der Gemeinde zu diskutieren. Einen Beschluss oder eine Maßnahme hat man hinter her immer schnell kritisiert, mitwirken ist der Geist der jetzigen Zeit!

SPD kritisiert das Vorgehen des EVS

Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das geplante Vorgehen
des EVS die erste Tonne im Jahr 2011 den Bürgern in Rechnung zu
stellen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die
Bürger die erste Leerung im Januar doppelt bezahlen. Für die
Witterung kann niemand was und für die verspätete Abfuhr hat jeder
Verständnis, doch darf der Endverbraucher nicht dafür bezahlen.“ so
Volker Weber. Bereits jetzt stapeln sich die Müllsäcke neben den
Tonnen. Viele hätten aber vielleicht auf die erste Leerung
verzichten können, wenn der Müll im alten Jahr regulär hätte
abgefahren werden können. Die Müllkunden werden somit „gezwungen“
eine ihrer 10 Inklusivleerungen in Anspruch zu nehmen, deshalb
fordern wir den EVS auf in den Gemeinden die erste Leerung nicht zu
berechnen wo eine reguläre Abfuhr im Dezember 2010 nicht möglich
war. Ebenso soll über eine Lösung beim Sperrmüll nachgedacht
werden. In vielen Straßen konnte selbst der Sperrmüll nicht
ordnungsgemäß abgeholt werden. Hintergrund für diese Aufforderungen
ist die Einführung des Ident-Verfahrens (Anzahl der Leerungen) und
die Kostenpflicht bei der Abfuhr des Sperrmülls und durch
andauernden Schneefälle verspäteter Abfuhren in vielen Gemeinden im
Saarland.

[Gemeinderatsfraktion] CDU erneut nichtöffentliche Abstimmungsverhältnisse Preis gegeben!

Die SPD-Fraktion kritisiert das Verhalten der CDU scharf auf Kosten der Verschwiegenheit beim Bürger populistisch Punkten zu wollen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Abstimmungsverhältnisse veröffentlicht, die im nichtöffentlichen Teil des Gemeinderates bzw. des Ausschusses gemacht wurden. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Uns scheint es so, dass die CDU meint sie wäre beim Kaffeekränzchen und könne munter alles ausplaudern was ihnen zu Ohren kommt.“, so Volker Weber Fraktionsvorsitzender SPD im Rat zu einer Veröffentlichung in den „Marpinger Nachrichten“ durch die CDU.

Die SPD-Fraktion kritisiert schon seit längerem das unfaire Verhalten von Seiten der Opposition innerhalb des Rates. Die SPD im Rat hatte im Ausschuss um eine Vertagung in den Gemeinderat gebeten ohne den Antrag zu empfehlen, da sich die Fraktion noch in weiteren Gesprächen zum Thema „Windelentsorgung“ befindet. „Wir freuen uns aber sehr, dass die CDU von ihrem absurden Windelsack abgekommen ist und wir sie überzeugen konnten, dass ein Tonnenausgleich, bzw. eine kreisweite Lösung sinnvoller ist.“, so Weber weiter.

[Gemeinderatsfraktion] Klares Foulspiel der CDU-Fraktion

Die Fairness im Marpinger Gemeinderat lässt leider von Seiten der CDU und vor allem von deren Vorsitzenden Peter Kessler schwer zu wünschen übrig. Die SPD hat sich entschieden die Sitzung nicht platzen zu lassen, obwohl sie wusste, dass nicht alle Ratsmitglieder der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, LINKE und Grüne anwesend sind. Wir sehen uns in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger einen reibungslosen Ablauf für alle Maßnahmen (Bauanträge, Fristen bei Baumaßnahmen usw.) zu gewährleisten – fernab von irgendwelchen Mehrheiten.

[Gemeinderatsfraktion] Müllgebühren und Windelsack

Wieder auf der Tagesordnung stand das Thema Müllgebühren des EVS. Mittlerweile haben alle Haushalte das Informationsheftchen des EVS erhalten und können ableiten, was die neue Tarifstruktur bedeutet.
Die SPD Fraktion findet wie die CDU (hier herrscht Konsens), dass gerade die Haushalte entlastet werden müssen in denen pflegebedürftige Personen leben und Familien mit Kindern. Nur mit einem einfachen Beistellsack, von der CDU auch noch Windelsack genannt, ist es unserer Meinung nach nicht getan. Dieser Sack, so sieht es die SPD im Rat, produziert mindestens drei Probleme:

[Gemeinderatsfraktion] Vereinshaus Marpingen

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde auch wieder, wie in den Marpinger Nachrichten, von Seiten der CDU der Umbau des Vereinshauses in Frage gestellt. Wir als SPD betonen nochmals, dass wir weiterhin mit dem Bürgermeister hinter diesem Projekt stehen. Wir werden nachdem der Kindergarten nach Alsweiler umgezogen ist einen Innenumbau vornehmen müssen. Hierzu ist es dringend erforderlich einen Runden Tisch mit den betreffenden Vereinen zu gründen um gegenseitig die Vorstellungen und die Machbarkeiten auszutauschen.

Artikel aus der SZ vom 08.10.2010, Lokalteil WND Seite C1

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie einen Artikel unterhalb dieses Posts. Einfach ein wenig nach unten scrollen und schon haben Sie die komplette Stellungnahme der SPD Fraktion zum Lesen auf unserer Homepage.