[Juso-Unterbezirk-St. Wendel]: Die Geschichte mit dem Bahnhof….

Die Jusos aus dem Landkreis St.Wendel begrüßen die Entscheidung der Verkehrsministerin Simone Peter (Grüne) in den kommenden Jahren saarländische Bahnhöfe zu modernisieren. „Viele Bahnhöfe im Saarland sind veraltet und teilweise auch unzureichend behindertengerecht ausgestattet, durch die kommenden Investitionen kann unter anderem auch dieser Missstand beseitigt werden.“ so Sandra Henkel, Vorsitzende der Jusos im Kreis St. Wendel. Doch was passiert mit dem Bahnhof in St. Wendel?

Die Jusos kritisieren, dass seit der Fertigstellung der Außenfassade im Frühjahr dieses Jahres und nach der Eröffnung des Rondells nichts mehr passiert sei. „Gerade die Pendler, die tagtäglich mit der Bahn zu ihren Arbeitsplatz fahren, müssen tagtäglich den veralteten und baufälligen Bahnhof passieren.“ so die Kreisvorsitzende der Jusos. Neben der Sanierung der Empfangshalle müssen auch mehr Parkplätze geschaffen werden, um mehr Menschen dazu zu bewegen mit der Bahn zur Arbeit zu fahren. Außerdem müssen Anreize für private Investoren geschaffen werden, um die Geschäftsräume im Inneren des Bahnhofs wieder mit Leben zu füllen. Weiterlesen

Advertisements

SPD kritisiert das Vorgehen des EVS

Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das geplante Vorgehen
des EVS die erste Tonne im Jahr 2011 den Bürgern in Rechnung zu
stellen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die
Bürger die erste Leerung im Januar doppelt bezahlen. Für die
Witterung kann niemand was und für die verspätete Abfuhr hat jeder
Verständnis, doch darf der Endverbraucher nicht dafür bezahlen.“ so
Volker Weber. Bereits jetzt stapeln sich die Müllsäcke neben den
Tonnen. Viele hätten aber vielleicht auf die erste Leerung
verzichten können, wenn der Müll im alten Jahr regulär hätte
abgefahren werden können. Die Müllkunden werden somit „gezwungen“
eine ihrer 10 Inklusivleerungen in Anspruch zu nehmen, deshalb
fordern wir den EVS auf in den Gemeinden die erste Leerung nicht zu
berechnen wo eine reguläre Abfuhr im Dezember 2010 nicht möglich
war. Ebenso soll über eine Lösung beim Sperrmüll nachgedacht
werden. In vielen Straßen konnte selbst der Sperrmüll nicht
ordnungsgemäß abgeholt werden. Hintergrund für diese Aufforderungen
ist die Einführung des Ident-Verfahrens (Anzahl der Leerungen) und
die Kostenpflicht bei der Abfuhr des Sperrmülls und durch
andauernden Schneefälle verspäteter Abfuhren in vielen Gemeinden im
Saarland.

[Gemeinderatsfraktion] CDU erneut nichtöffentliche Abstimmungsverhältnisse Preis gegeben!

Die SPD-Fraktion kritisiert das Verhalten der CDU scharf auf Kosten der Verschwiegenheit beim Bürger populistisch Punkten zu wollen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Abstimmungsverhältnisse veröffentlicht, die im nichtöffentlichen Teil des Gemeinderates bzw. des Ausschusses gemacht wurden. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Uns scheint es so, dass die CDU meint sie wäre beim Kaffeekränzchen und könne munter alles ausplaudern was ihnen zu Ohren kommt.“, so Volker Weber Fraktionsvorsitzender SPD im Rat zu einer Veröffentlichung in den „Marpinger Nachrichten“ durch die CDU.

Die SPD-Fraktion kritisiert schon seit längerem das unfaire Verhalten von Seiten der Opposition innerhalb des Rates. Die SPD im Rat hatte im Ausschuss um eine Vertagung in den Gemeinderat gebeten ohne den Antrag zu empfehlen, da sich die Fraktion noch in weiteren Gesprächen zum Thema „Windelentsorgung“ befindet. „Wir freuen uns aber sehr, dass die CDU von ihrem absurden Windelsack abgekommen ist und wir sie überzeugen konnten, dass ein Tonnenausgleich, bzw. eine kreisweite Lösung sinnvoller ist.“, so Weber weiter. Weiterlesen

[GR-Fraktion] Müllgebühren als Vorwand für Bürgermeisterschelte von Seiten der CDU

Mit Verwunderung stellte die SPD fest, dass Peter Keßler die Gebührenreform des EVS sauer aufstößt. Primär stellt sich für die SPD Fraktion im Rat aber die Frage, welchen Zweck hat die Pressemitteilung der CDU Marpingen? Es scheint hier nicht das neue Gebührensystem zu sein, sondern eine Bürgermeisterschelte, die dem Oppositionspolitiker unter den Nägeln brannte.

Die Gebührenänderung als Vorwand zu nutzen findet die SPD-Fraktion als reine Stimmungsmache.
Die Kritik, dass der Bürgermeister Informationen bewusst hinter dem Berg gehalten hat kann man nur als haltlos bezeichnen. Schaut man sich die Zeitleiste an, wie die Informationen eintrafen und geflossen sind erkennt jeder Mensch, dass ein früheres Informieren nicht möglich war, außer man hätte die 33 Ratsmitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung für einen Informationspunkt eingeladen.

Zu den Tatsachen:

Am 08.09. tagte bereits der Gemeinderat Marpingen. Die Information an die Bürgermeister von Seiten des EVS traf am 24.09. ein. Am 30.09. tagte der Hauptausschuss, in dem der Bürgermeister auch die Mitglieder über das neue Gebührenmodell unterrichtete. Einen Tag darauf tagte dann der EVS mit den Bürgermeistern um die neue Gebührenordnung zu beschließen.

Weiterlesen

Die Würfel sind gefallen im Saarland – Jamaika kommt!

Die Saar-Grünen haben sich entschieden mit wem Sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen: CDU und FDP sind die Kandidaten.

Offensichtlich gibt es Politiker in diesem Land, die Ihre gesamten politischen Ideale verkaufen nur um an der Macht festzuhalten, obwohl sie von den Wählern eindeutig abgestraft worden sind. Andere entscheiden sich möglicherweise für eine Koalition bei der es weniger Übereinstimmungen gibt, um persönliche Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung vorzuziehen. Vor der Wahl sind sie für einen Politikwechsel angetreten, nach der Wahl wählen sie die Regierungsmannschaft, die schon seit 10 Jahren regiert, wie Glaubwürdig ist eine solche Entscheidung? Es ist nicht gut für die politische Kultur, wenn man Entscheidungen für die man jahrelang gekämpft an einem Tag über den Haufen wirft. „Lieber Aufrecht in die Opposition, als ohne Rückgrat in die Regierung.“ Zitat von Heiko Maas SPD Landesvorsitzender.

Daniel Recktenwald

Pressereferent

SPD Marpingen reicht zwei Anträge im Gemeinderat ein

  1. Antrag: Planungsvergabe zur energetischen und isolierenden Sanierung des jetzigen Kommunalen Kindergartens und späteren Vereinshaus.

 

Die SPD Marpingen beantragte im Rahmen des Konjunkturpaketes dieses Gebäude nach dem Umzug des Kommunalen Kindergartens nach Alsweiler zum Vereinshaus umzufunktionieren. In der letzten Bauausschusssitzung machte der Planer uns klar, dass ein Umzug nicht vor 2011 stattfinden könne. Hier sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf. Denn aus dem Konjunkturpaket II sollten Mittel für das neue Vereinshaus fließen. Da diese Gelder aber nur bis 2010 abgerufen werden können muss eine Trennung zwischen Außensanierung und Innenumbau in der Planung und Durchführung beschlossen werden.

Weiterlesen

Sind Hartz-IV-Empfänger Menschen zweiter Klasse?

Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD Marpingen auf die Meldung der Saarbrücker Zeitung vom 21.2.2009 „Hartz-IV-Empfänger gehen bei Abwrackprämie leer aus“. Die Abwrackprämie soll die Konjunktur ankurbeln, der taumelnden Autoindustrie helfen und alte CO2-Schleudern von der Straße bringen. Warum wird sie dann nicht auch an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt? Auch sie können mithelfen, diese Ziele zu erreichen. Auch sie sollen von dem Geldregen profitieren, der derzeit über unserem Land niedergeht.

Weiterlesen