Volker Weber für Landtag nominiert

Bereits vergangene Woche wurde unser Ortsvereinsvorsitzender Volker Weber (27) auf der Mitgliederversammlungen der SPD-Ortsvereine Marpingen und Urexweiler für die Landtagsliste nominiert. Auf einer Kreisvorstandssitzung wurde Weber ebenfalls noch von Oberthal vorgeschlagen. In jener Kreisvorstandssitzung wurden die Plätze anhand der neuen Quotierung verteilt. Nach Platz 3 auf der Wahlkreisliste Ost, welcher durch den Kreisvorsitzenden Dr. Magnus Jung besetzt werden soll, hat die SPD im Kreis St. Wendel  noch einen weiteren Männerplatz zu vergeben. Auf diesen Listenplatz 14 wurde Weber vom Kreisvorstand einstimmig nominiert und wird somit auf der Wahlkreiskonferenz Ost am 18.02. vorgeschlagen.
Neben Weber und Jung wurde noch Birgit Jenni auf Platz 7 der Wahlkreisliste nominiert. Christian Barth aus Nohfelden strebt den Platz 8 auf der Landesliste an.

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Statement von Heiko Maas zur Neuwahl

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Nachdem die Abgeordneten des saarländischen Landtages die Auflösung des Parlamentes beschlossen haben und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht haben, wendet sich SPD-Landeschef Heiko Maas direkt an die Saarländerinnen und Saarländer.

Am 25. März 2012 wählt das Saarland neu: Jetzt Heiko Maas!

Rennrollstuhlfahrer besuchten auf Einladung der SPD den Landtag

Auf Einladung der SPD-Abgeordneten Dr. Magnus Jung und Gisela Kolb besuchte die Sportgruppe um den mehrfachen Juniorenweltmeister der Rollstuhlrennfahrer David Scherer (15 Jahre, Marpingen) den Saarländischen Landtag.

Gemeinsam mit ihrem Landestrainer Wolfgang Blöchle und ihren Angehörigen diskutierten die Sportlerinnen und Sportler im Anschluss an eine Führung durch das Landtagsgebäude mit den beiden Abgeordneten und dem Ortsvorsteher aus Marpingen, German Eckert, insbesondere über die Themen Behindertensport und Inklusion in Gesellschaft und Schule.

Zu den SportlerInnen auf dem Foto (erste Reihe, v.l.n.r.): Stefan Strobel, Silbermedaille Marathon in Athen 2004, vielfacher Weltrekordler und internationaler Meister Lea Thome, 2011 4. Platz bei int. dt. Jugend-Meisterschaften Mehrkampf David Scherer, zehnfacher Juniorenweltmeister in Sprint und Mittelstrecke Philipp Jacobs, 2011 int. dt. Jugendmeister Kugelstoßen Tim Jeckel, 2009 Deutsch. Jugendvizemeister Bogenschießen, 2011 4. int. dt. Jugendmeister Mehrkampf, zweifacher Schweizer Vizemeister Sprint und Mittelstrecke Jens-Uwe Schnoor, 3. Platz Dutch Open 2010, 3. Platz int. dt. Jugendmeister Alexandra Strack, 2011 zweifache int. dt. Jugendmeisterin Sprint und Mittelstrecke zweite Reihe, v.l.n.r.: Wolfgang Blöchle, Landestrainer Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Saarland, Gisela Kolb, MdL, Dr. Magnus Jung, MdL, German Eckert, Ortsvorsteher Marpingen

„Die Jugendlichen erbringen eine starke sportliche Leistung, diese wollen wir gerne mit einem Besuch im Saarländischen Landtag  anerkennen“, erklärten Magnus Jung und Gisela Kolb.

„Aus der Diskussion haben wir zudem viele Anregungen für unsere politische Arbeit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhalten. Wir danken den Jugendlichen für ihren Besuch im Landtag und wünschen ihnen weiter viel Erfolg bei ihrem Sport“.

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Maas rechnet mit baldigem Müller – Abgang – Prinzip (Hauptsache weg)“

Der Vorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, rechnet damit, dass Peter Müller nicht mehr lange Ministerpräsident des Saarlandes bleiben wird. Maas: „Die in diesen Tagen aufgetauchten Gerüchte, Müller wolle auf die nächste freiwerdende Richterstelle beim Bundesverfassungsgericht wechseln, sind nicht neu.“ Schon während der Großen Koalition zwischen CDU und SPD sei dies auf bundespolitischer Ebene intern ein Thema gewesen. Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „CDU fällt Bergleuten in den Rücken“

Mit scharfer Kritik an der CDU reagiert die SPD Saar auf die Weigerung der Christdemokraten, sich im Bundestag hinter einen SPD-Antrag zur Sicherung der Kohlebeihilfen bis 2018 zu stellen. Die CDU hatte am Donnerstag im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der SPD gestimmt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die EU-Pläne zur vorzeitigen Kappung der Kohlebeihilfen abzulehnen.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: „Die CDU fällt den Bergleuten in den Rücken. Damit verlässt die CDU den parteiübergreifenden Konsens, dass die Kohlebeihilfen bis 2018 laufen müssen, um die Sozialverträglichkeit zu sichern. Die saarländischen CDU-Abgeordneten haben sich gegen die saarländischen Bergleute gestellt. Müller muss jetzt erklären auf welcher Seite er steht – oder ob er seinen Laden nicht mehr im Griff hat. Fakt ist: Kommen die EU-Pläne zum Zuge, wären betriebsbedingte Kündigungen unausweichlich. Das wäre ein nicht hinnehmbarer Wortbruch gegenüber den saarländischen Bergleuten. Die EU-Pläne müssen gestoppt werden. Sollte sich die EU mit ihrem saarland-feindlichen Plan durchsetzen, trägt vor allem auch die CDU dafür die Verantwortung: Der zuständige deutsche EU-Kommissar Oettinger fehlte bei den entscheidenden Abstimmungsprozessen in der Kommission. Und Angela Merkel lässt es zu, dass die Steinkohlevereinbarung aus dem Jahr 2007 von den eigenen Reihen ausgehöhlt wird.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Die FDP hat nix mehr zu melden“

Wenig verwundert zeigt sich die SPD über den erneuten beklagenswerten Zustand der Jamaika-Koalition und die erkennbare Zerstrittenheit der schwarz-gelb-grünen Regierung. Trotz des ‚Friedensgipfels von Quierschied‘ vor wenigen Tagen seien die Gemeinsamkeiten innerhalb der Koalition lange aufgebraucht, so SPD-Landeschef Heiko Maas mit Verweis auf die aktuelle Ankündigung von Ministerpräsident Müller, die im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP festgelegte Flexibilisierung des Ladenschlusses zu kippen.

Heiko Maas: „Unabhängig von der Sache ist dies ein erneuter offener Affront gegen den liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat nun endgültig nichts mehr zu melden in dieser Regierung. Ohne Abstimmung mit seinem Koalitionspartner hat Müller die letzte verbliebene liberale Forderung aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Die FDP ist an ihrer Spitze zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Damit steht die FDP jetzt endgültig nackt da. Das ist keine Koalition, das ist nur noch Konfrontation. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand traut dem anderen mehr über den Weg. Jeder Tag länger mit dem Jamaika-Chaos-Club ist ein schlechter Tag für das Saarland.“