[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.“

Im Vorfeld des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai hat SPD-Landeschef Heiko Maas die Forderung der SPD nach gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Lohn- und Sozialdumpings noch einmal bekräftigt.
Heiko Maas: „Immer mehr Menschen werden in prekäre Beschäftigung, in unsoziale Zeit- und Leiharbeit gedrängt. Wir brauchen endlich gesetzliche Maßnahmen, um diesen Missbrauch wirksam bekämpfen zu können. Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.““

[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „Hartmann ein Totalausfall“

Zu den jüngsten Entwicklungen bei der Saar-FDP erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:
„Christoph Hartmann ist nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern offenbar auch als Parteivorsitzender ein Totalausfall. Ob sich die FDP einen solchen Vorsitzenden noch leisten kann, ist ihre Sache. Das Land kann sich aber keinen Wirtschaftsminister leisten, der in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr hat. Mitten in der Wirtschaftskrise brauchen wir Minister, die anpacken – und keine „lame duck“, die von einem Fettnapf in den anderen stolpert und dabei keine Peinlichkeit auslässt. Statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, ist die Saar-FDP voll mit sich selbst beschäftigt. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Zu Müllers Lustlosigkeit und Ulrichs dubiosen Verbindungen kommt jetzt Hartmanns parteiinterne Entmachtung und wirtschaftspolitische Inkompetenz. Mit diesem Trio hat das Land seinen Stammplatz in den bundesweiten Negativ-Schlagzeilen auch in den kommenden Monaten gesichert. Die Jamaika-Koalition macht unser Land in ganz Deutschland lächerlich.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „FDP handelt mit Ihrem Steuerkonzept verantwortungslos“

Als sozial ungerecht und nicht zustimmungsfähig hat SPD-Landeschef Heiko Maas die „neuen“ Steuerpläne der FDP bezeichnet. „Mit einem dreisten Täuschungsmanöver versucht die FDP jetzt, das Volk für dumm zu verkaufen. Auch in der abgeänderten Form kann den FDP-Steuerplänen kein vernünftiger Mensch zustimmen. Wer ja zum FDP-Steuerkonzept sagt, sagt auch ja zu ‚griechischen Finanzverhältnissen‘ in Deutschland, ja zu weniger sozialer Daseinsfürsorge in den Kommunen und ja zu noch weniger Gerechtigkeit. Würden die FDP-Steuerpläne Realität, müssten die Kommunen im Saarland Kindertagesstätten und Sporthallen schließen. Das FDP-Konzept bedeutet auch: Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Abschaffung der erniedrigten Mehrwertsteuersätze, Abbau der Förderung regenerativer Energien.“ Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „FDP handelt mit Ihrem Steuerkonzept verantwortungslos““

[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen. Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale“

[PM-Landtagsfraktion] „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig“

REINHOLD JOST: „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig“

Zur Offenlegung der Spendenpraxis durch die Victors-Unternehmensgruppe erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:Landtag

„Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem Grüne, FDP und CDU wochenlang gemauert haben, ist nun klar: In den letzten 10 Jahren haben die Jamaika-Parteien annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die Ostermann-Gruppe erhalten.

Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig““

[PM-Landtagsfraktion] Jung: Landesregierung verhindert Aufklärung

Jung: Landesregierung verhindert Aufklärung bei Gondwana

„Die Landesregierung verhindert die Aufklärungsarbeit des Parlamentes indem sie dem Ausschuss die Herausgabe der Gondwana-Verträge und Gutachten verweigert“, erklärt Dr. Magnus Jung, Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung als Reaktion auf ein Schreiben der Landesregierung. „Im Ausschuss wurde einstimmig die Herausgabe der entsprechenden Schriftstücke gefordert.

Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Jung: Landesregierung verhindert Aufklärung“

Heiko Maas zu Angriffen der Saar-CDU gegen Bischof Ackermann

HEIKO MAAS: „Angriffe der Saar-CDU gegen Bischof Ackermann mehr als unangemessen“

SPD-Landeschef Heiko Maas hat den Trierer Bischof Stephan Ackermann gegen ungerechtfertigte Angriffe aus den Reihen der Saar-CDU in Schutz genommen. Bischof Ackermann hatte die Saar-Landesregierung für ihre Arbeitsmarktpolitik kritisiert und mehr Engagement bei der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes eingefordert.

Weiterlesen „Heiko Maas zu Angriffen der Saar-CDU gegen Bischof Ackermann“

[PM-Landtagsfraktion] Saarland muss sich Klage anschließen!

HEIKO MAAS: „Saarland muss sich Klage Schleswig-Holsteins gegen Schuldenbremse anschließen!“

Nach der Klageeinreichung des Landes Schleswig-Holstein gegen die Schuldenbremse hat SPD-Landeschef Heiko Maas Ministerpräsident Müller aufgefordert, sich mit dem Saarland der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend anzuschließen.

Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Saarland muss sich Klage anschließen!“

Die Würfel sind gefallen im Saarland – Jamaika kommt!

Die Saar-Grünen haben sich entschieden mit wem Sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen: CDU und FDP sind die Kandidaten.

Offensichtlich gibt es Politiker in diesem Land, die Ihre gesamten politischen Ideale verkaufen nur um an der Macht festzuhalten, obwohl sie von den Wählern eindeutig abgestraft worden sind. Andere entscheiden sich möglicherweise für eine Koalition bei der es weniger Übereinstimmungen gibt, um persönliche Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung vorzuziehen. Vor der Wahl sind sie für einen Politikwechsel angetreten, nach der Wahl wählen sie die Regierungsmannschaft, die schon seit 10 Jahren regiert, wie Glaubwürdig ist eine solche Entscheidung? Es ist nicht gut für die politische Kultur, wenn man Entscheidungen für die man jahrelang gekämpft an einem Tag über den Haufen wirft. „Lieber Aufrecht in die Opposition, als ohne Rückgrat in die Regierung.“ Zitat von Heiko Maas SPD Landesvorsitzender.

Daniel Recktenwald

Pressereferent

Saarland bei Innovationen Schlusslicht

Als erschreckend bewertet SPD-Landeschef Heiko Maas die Studie der Bertelsmann-Stiftung, die dem Saarland bei den Rahmenbedingungen für Investitionen gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz im Bundesvergleich zuweist.

Heiko Maas: „Das Ergebnis der Bertelsmann-Studie ist eine schallende Ohrfeige für die Wirtschaftspolitik der CDU-Landesregierung. Unter einer SPD-geführten Landesregierung werden Investitionen und Innovationen wieder Vorfahrt bekommen. Wir brauchen nach zehn Jahren ohne nennenswerte Ansiedlungserfolge endlich wieder einen Investitionsschub für unser Land. Die SPD wird die Rahmenbedingungen für Innovationen, Forschung und Ansiedlungen verbessern, um damit Arbeitsplätze im Land zu halten und neue zu schaffen. Die Industrie- und Innovationspolitik muss endlich wieder den Stellenwert bekommen, der ihr zusteht. Es muss Schluss sein mit dem Abwarten, Zaudern und Zögern á la Müller. Wir können uns keine Schlusslicht-Politik mehr leisten. Gerade im Angesicht der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir entschlossen handeln. Die Vernetzung von universitärer Forschung und industrieller Produktion wird einer der Schwerpunkte einer SPD-geführten Landesregierung werden. Wir machen’s.“

Mehr Infos:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,616260,00.html