[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Ein verlorenes Jahr für unser Land- Erbärmlicher Zustand der Regerierung“

Am Jahrestag der Saarlandwahl hat SPD-Chef und Oppositionsführer Heiko Maas die vergangenen 365 Tage als „verlorenes Jahr“ für das Saarland bezeichnet und der Jamaika-Regierung einen „erbärmlichen Zustand“ attestiert. Die Regierung habe keine Linie und kein Konzept, das erste Jamaika-Regierungsjahr sei bei CDU,FDP und Grünen geprägt gewesen von internen Zwistigkeiten und Missgunst, gepaart mit politischem Unvermögen. Das Land sei noch nie so schlecht regiert worden, so Maas. Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Ein verlorenes Jahr für unser Land- Erbärmlicher Zustand der Regerierung““

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „EU-Kohlepläne sind saarlandfeindlich – Oettingers Abwesenheit ein Unding“

Als „saarlandfeindlich“ kritisiert SPD-Landeschef Heiko Maas die Pläne der EU-Kommission, die Kohlesubventionen in Deutschland ab 2014 verbieten zu wollen. Maas appellierte an die saarländische Landesregierung sowie an die Bundesregierung, sich mit aller Kraft gegen die EU-Pläne zu stemmen. Die EU-Kommission hatte entschieden, die Kohlesubventionierung schon 2014 und damit vier Jahre früher als von Deutschland geplant auslaufen zu lassen.

Maas kritisierte insbesondere den deutschen EU-Kommissar Oettinger, der in der entscheidenden EU-Sitzung durch Abwesenheit glänzte. Maas: „Es ist ein Unding, wenn ein deutscher EU-Kommissar nicht die deutschen Interessen vertritt, sondern bei einer entscheidenden Besprechung einfach nicht anwesend ist. Oettinger ist seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen.“ Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „EU-Kohlepläne sind saarlandfeindlich – Oettingers Abwesenheit ein Unding““

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: Gratulation an Hannelore Kraft

SPD-Landeschef Heiko Maas hat der neuen Ministerpräsident von NRW, Hannelore Kraft, zu ihrer Wahl gratuliert.

Heiko Maas:

„Ich gratuliere Hannelore Kraft herzlich zu ihrer Wahl als Ministerpräsidentin und Regierungschefin von NRW. Hannelore Kraft ist die richtige Frau für dieses Amt. NRW hat jetzt die Chance auf einen echten Politikwechsel.

Die neue rote-grüne Regierung von NRW steht für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik. Damit wird dem Wählerwillen Rechnung getragen. Die neue NRW-Regierung ist damit auch das kraftvolle Kontrastprogramm zur zerstrittenen schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin und der unsozialen Merkel-Westerwelle-Politik. Jetzt gilt es, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bundesrat zu stoppen und sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen.

Das Modell NRW, das auf Kooperation statt auf Konfrontation mit anderen Parteien angelegt ist, bedeutet auch: Inhalte werden in Zukunft viel stärker in den Vordergrund rücken als das reine politische Lagerdenken. Das ist auch eine Chance für die parlamentarische Demokratie.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.“

Im Vorfeld des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai hat SPD-Landeschef Heiko Maas die Forderung der SPD nach gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Lohn- und Sozialdumpings noch einmal bekräftigt.
Heiko Maas: „Immer mehr Menschen werden in prekäre Beschäftigung, in unsoziale Zeit- und Leiharbeit gedrängt. Wir brauchen endlich gesetzliche Maßnahmen, um diesen Missbrauch wirksam bekämpfen zu können. Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.““

[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „Hartmann ein Totalausfall“

Zu den jüngsten Entwicklungen bei der Saar-FDP erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:
„Christoph Hartmann ist nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern offenbar auch als Parteivorsitzender ein Totalausfall. Ob sich die FDP einen solchen Vorsitzenden noch leisten kann, ist ihre Sache. Das Land kann sich aber keinen Wirtschaftsminister leisten, der in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr hat. Mitten in der Wirtschaftskrise brauchen wir Minister, die anpacken – und keine „lame duck“, die von einem Fettnapf in den anderen stolpert und dabei keine Peinlichkeit auslässt. Statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, ist die Saar-FDP voll mit sich selbst beschäftigt. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Zu Müllers Lustlosigkeit und Ulrichs dubiosen Verbindungen kommt jetzt Hartmanns parteiinterne Entmachtung und wirtschaftspolitische Inkompetenz. Mit diesem Trio hat das Land seinen Stammplatz in den bundesweiten Negativ-Schlagzeilen auch in den kommenden Monaten gesichert. Die Jamaika-Koalition macht unser Land in ganz Deutschland lächerlich.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „FDP handelt mit Ihrem Steuerkonzept verantwortungslos“

Als sozial ungerecht und nicht zustimmungsfähig hat SPD-Landeschef Heiko Maas die „neuen“ Steuerpläne der FDP bezeichnet. „Mit einem dreisten Täuschungsmanöver versucht die FDP jetzt, das Volk für dumm zu verkaufen. Auch in der abgeänderten Form kann den FDP-Steuerplänen kein vernünftiger Mensch zustimmen. Wer ja zum FDP-Steuerkonzept sagt, sagt auch ja zu ‚griechischen Finanzverhältnissen‘ in Deutschland, ja zu weniger sozialer Daseinsfürsorge in den Kommunen und ja zu noch weniger Gerechtigkeit. Würden die FDP-Steuerpläne Realität, müssten die Kommunen im Saarland Kindertagesstätten und Sporthallen schließen. Das FDP-Konzept bedeutet auch: Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Abschaffung der erniedrigten Mehrwertsteuersätze, Abbau der Förderung regenerativer Energien.“ Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „FDP handelt mit Ihrem Steuerkonzept verantwortungslos““

[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen. Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale“