[Gemeinderatsfraktion] CDU erneut nichtöffentliche Abstimmungsverhältnisse Preis gegeben!

Die SPD-Fraktion kritisiert das Verhalten der CDU scharf auf Kosten der Verschwiegenheit beim Bürger populistisch Punkten zu wollen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Abstimmungsverhältnisse veröffentlicht, die im nichtöffentlichen Teil des Gemeinderates bzw. des Ausschusses gemacht wurden. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Uns scheint es so, dass die CDU meint sie wäre beim Kaffeekränzchen und könne munter alles ausplaudern was ihnen zu Ohren kommt.“, so Volker Weber Fraktionsvorsitzender SPD im Rat zu einer Veröffentlichung in den „Marpinger Nachrichten“ durch die CDU.

Die SPD-Fraktion kritisiert schon seit längerem das unfaire Verhalten von Seiten der Opposition innerhalb des Rates. Die SPD im Rat hatte im Ausschuss um eine Vertagung in den Gemeinderat gebeten ohne den Antrag zu empfehlen, da sich die Fraktion noch in weiteren Gesprächen zum Thema „Windelentsorgung“ befindet. „Wir freuen uns aber sehr, dass die CDU von ihrem absurden Windelsack abgekommen ist und wir sie überzeugen konnten, dass ein Tonnenausgleich, bzw. eine kreisweite Lösung sinnvoller ist.“, so Weber weiter. Weiterlesen

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Mangelnder Kooperationswille…

… ist so ein weiteres Stichwort, welches von dem Fraktionsführer der CDU öfter uns gegenüber in den Mund genommen wird.
Wir wollen nur mal daran erinnern, dass die CDU in den letzten 5 Jahren ihrer Macht in Marpingen nie, aber wirklich nie die SPD versucht hat mit einzubinden.
Ich erinnere nur an jene Sitzung, in der der Schulneubau beschlossen werden sollte. Die CDU hat es kurzfristig ohne große Erläuterungen in die Sitzung aufgenommen und uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Ohne, dass die Fraktion der SPD darüber nur Ansatzweise hätte beraten können. Und genau derjenige wirft uns jetzt mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.
Ich sage es hier nochmals öffentlich als Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, wenn die CDU auf mich zukommt, verweigere ich mich bestimmt keinem Gespräch. – Nur bisher ist von Seiten der CDU-Führung auf Gemeinde- wie auch Fraktionsebene kein Versuch unternommen worden mit uns Gespräche zu führen.

[PM-Landtagsfraktion] „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig“

REINHOLD JOST: „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig“

Zur Offenlegung der Spendenpraxis durch die Victors-Unternehmensgruppe erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:Landtag

„Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem Grüne, FDP und CDU wochenlang gemauert haben, ist nun klar: In den letzten 10 Jahren haben die Jamaika-Parteien annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die Ostermann-Gruppe erhalten.

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Gemeindeverband – Irrungen und Wirrungen der CDU Urexweiler – Demokratie mal anders!

Die SPD Marpingen wundert sich über die staatstheoretischen Belehrungen von dem Vorsitzenden der CDU Urexweiler. Peter Keßler. Denn eigentlich haben sich die Fraktionen einen Ehrenkodex auferlegt 6-8 Wochen vor der Wahl keine politischen Texte (in diesem Falle Angriffe) mehr zu veröffentlichen. Er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat müsste dies wissen, vor allem weil in der letzten Gemeinderatssitzung der Bürgermeister nochmals auf diese Regelung aufmerksam machte.

Hieran sieht man mal wieder, dass die CDU sich an keinerlei Regeln halten will. In der Vergangenheit wurden oft vorherige Absprachen zwischen den Fraktionen oder diverse andere Dinge einfach als null und nichtig erklärt.

So liebe CDU und lieber Hr. Keßler macht man bestimmt auch keine Politik. Dieses Verhalten trägt viel mehr zur Politikverdrossenheit bei, als die freie Meinungsäußerung des Ortsvorsteherkandidaten der SPD Urexweiler, von dem man im Übrigen so was eigentlich erwartet. Deshalb würden wir abschließend sagen, die CDU hat unsere Demokratie nach 60 Jahren immer noch nicht richtig verstanden… Schade drum! Es geht in der Demokratie nämlich um Meinungsäußerung und diese führt nicht zur Politikverdrossenheit.

„Wer nicht mal weiß wer bei dem politischen Mitbewerber Vorsitzender ist und wer nicht sollte besser wirklich in die lokale politische Nachhilfe gehen!, so Volker Weber zu den Beschuldigungen.