[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „CDU fällt Bergleuten in den Rücken“

Mit scharfer Kritik an der CDU reagiert die SPD Saar auf die Weigerung der Christdemokraten, sich im Bundestag hinter einen SPD-Antrag zur Sicherung der Kohlebeihilfen bis 2018 zu stellen. Die CDU hatte am Donnerstag im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der SPD gestimmt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die EU-Pläne zur vorzeitigen Kappung der Kohlebeihilfen abzulehnen.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: „Die CDU fällt den Bergleuten in den Rücken. Damit verlässt die CDU den parteiübergreifenden Konsens, dass die Kohlebeihilfen bis 2018 laufen müssen, um die Sozialverträglichkeit zu sichern. Die saarländischen CDU-Abgeordneten haben sich gegen die saarländischen Bergleute gestellt. Müller muss jetzt erklären auf welcher Seite er steht – oder ob er seinen Laden nicht mehr im Griff hat. Fakt ist: Kommen die EU-Pläne zum Zuge, wären betriebsbedingte Kündigungen unausweichlich. Das wäre ein nicht hinnehmbarer Wortbruch gegenüber den saarländischen Bergleuten. Die EU-Pläne müssen gestoppt werden. Sollte sich die EU mit ihrem saarland-feindlichen Plan durchsetzen, trägt vor allem auch die CDU dafür die Verantwortung: Der zuständige deutsche EU-Kommissar Oettinger fehlte bei den entscheidenden Abstimmungsprozessen in der Kommission. Und Angela Merkel lässt es zu, dass die Steinkohlevereinbarung aus dem Jahr 2007 von den eigenen Reihen ausgehöhlt wird.“

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