[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Die FDP hat nix mehr zu melden“

Wenig verwundert zeigt sich die SPD über den erneuten beklagenswerten Zustand der Jamaika-Koalition und die erkennbare Zerstrittenheit der schwarz-gelb-grünen Regierung. Trotz des ‚Friedensgipfels von Quierschied‘ vor wenigen Tagen seien die Gemeinsamkeiten innerhalb der Koalition lange aufgebraucht, so SPD-Landeschef Heiko Maas mit Verweis auf die aktuelle Ankündigung von Ministerpräsident Müller, die im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP festgelegte Flexibilisierung des Ladenschlusses zu kippen.

Heiko Maas: „Unabhängig von der Sache ist dies ein erneuter offener Affront gegen den liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat nun endgültig nichts mehr zu melden in dieser Regierung. Ohne Abstimmung mit seinem Koalitionspartner hat Müller die letzte verbliebene liberale Forderung aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Die FDP ist an ihrer Spitze zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Damit steht die FDP jetzt endgültig nackt da. Das ist keine Koalition, das ist nur noch Konfrontation. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand traut dem anderen mehr über den Weg. Jeder Tag länger mit dem Jamaika-Chaos-Club ist ein schlechter Tag für das Saarland.“

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[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „Hartmann ein Totalausfall“

Zu den jüngsten Entwicklungen bei der Saar-FDP erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:
„Christoph Hartmann ist nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern offenbar auch als Parteivorsitzender ein Totalausfall. Ob sich die FDP einen solchen Vorsitzenden noch leisten kann, ist ihre Sache. Das Land kann sich aber keinen Wirtschaftsminister leisten, der in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr hat. Mitten in der Wirtschaftskrise brauchen wir Minister, die anpacken – und keine „lame duck“, die von einem Fettnapf in den anderen stolpert und dabei keine Peinlichkeit auslässt. Statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, ist die Saar-FDP voll mit sich selbst beschäftigt. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Zu Müllers Lustlosigkeit und Ulrichs dubiosen Verbindungen kommt jetzt Hartmanns parteiinterne Entmachtung und wirtschaftspolitische Inkompetenz. Mit diesem Trio hat das Land seinen Stammplatz in den bundesweiten Negativ-Schlagzeilen auch in den kommenden Monaten gesichert. Die Jamaika-Koalition macht unser Land in ganz Deutschland lächerlich.“

[PM-Landtagsfraktion] „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig“

REINHOLD JOST: „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig“

Zur Offenlegung der Spendenpraxis durch die Victors-Unternehmensgruppe erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:

„Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem Grüne, FDP und CDU wochenlang gemauert haben, ist nun klar: In den letzten 10 Jahren haben die Jamaika-Parteien annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die Ostermann-Gruppe erhalten.

[PM-Landtagsfraktion] Maas: „Westerwelle zündelt am Sozialstaat“

HEIKO MAAS: „Westerwelle zündelt am Sozialstaat“

In der Debatte um die von Guido Westerwelle angefachte Sozialstaatsdebatte
hat SPD-Landeschef Heiko Maas den FDP-Chef scharf angegriffen und ihm ein
schiefes Gesellschaftsbild vorgeworfen. Westerwelle zündele mit seinem
unverantwortlichen Gerede am Sozialstaat.