[Kreistagsfraktion] SPD besuchte leerstehende Schulgebäude

Im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch besuchte der Ausschuss für Schule und Bildung die leerstehenden Schulgebäude des Kreises St. Wendel. Die Helene-Demuth-Schule in St. Wendel und die Buchwaldschule in Mosberg-Richweiler standen heute auf dem Programm.
Von der SPD-Fraktion nahmen Ruth Kirch, Roland Becker und Volker Weber teil.
Beide Schulgebäude stehen nach einer Zusammenlegung nach Oberthal leer. Der demographische Wandel hat dazu geführt, dass die Erweiterte Realschule Namborn/Oberthal nicht mehr genügend Schüler hervorbrachte um den Standort Oberthal zu halten. Man entschloss sich die Förderschulen des Landkreises zusammenzufassen und in einem zentralen Gebäude unterzubringen.

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[Gemeinderatsfraktion] SPD beantragt Satzungsänderung zur Vergnüngungssteuer

Für die kommende Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion im Marpinger Rat folgenden Tagesordnungspunkt beantragt:

„Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Marpingen.“

Hintergrund dieses nicht alltäglichen Antrages ist, dass immer mehr Anfragen die Kommunen erreichen neue Spielhallen mit Automaten errichten zu dürfen. Die Gemeinde Marpingen hat wie alle anderen Kommunen kaum eine Handhabe diese Hallen im Genehmigungsverfahren abzulehnen. Nichts desto trotz kann es nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Politik sein eine unendliche Anzahl solcher „Spielhöllen“, wie sie umgangssprachlich genannt werden, vor Ort zu zulassen. In vielen saarländischen Kommunen häufen sich die Beschwerden von Anwohnern und Bürger die in der nähe einer solchen Spielstätte wohnen und wir hoffen, dass durch die Anhebung dieses Steuersatzes es nicht mehr sehr lukrativ ist, solche Spielautomaten in einer Spielhalle aufzustellen.
Ausdrücklich möchte die SPD-Fraktion feststellen, dass sich für Gaststätten mit ein oder zwei Automaten nichts ändert und es sich nicht verteuert. Es geht der SPD lediglich um die großen Spielhallen, wie sie zum Beispiel in St. Wendel und Neunkirchen zu Hauf entstanden sind.

Die SPD-Fraktion hofft hier ordentlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und würde sich freuen, wenn der Antrag auf breite Zustimmung im Marpinger Rat am kommenden Mittwoch stoßen würde.

[GR-Fraktion] Diskussionen um den Haushalt 2010

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Wochen lesen Sie viel über den Haushalt 2010. Vieles was dort beschrieben wird ist zum Teil reine Stimmungsmache gegen die Mehrheitsfraktionen. In den letzten Wochen haben wir uns als SPD bewusst zurückgehalten und eher verhalten auf die Anschuldigungen in den Marpinger Nachrichten reagiert.
Nur jetzt, wo sich alles scheinbar etwas beruhigt hat, wollen wir unsere Sicht der Dinge darlegen um endlich auch einen Schlussstrich unter diese Miesmacherei zu setzen.

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[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „Hartmann ein Totalausfall“

Zu den jüngsten Entwicklungen bei der Saar-FDP erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:
„Christoph Hartmann ist nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern offenbar auch als Parteivorsitzender ein Totalausfall. Ob sich die FDP einen solchen Vorsitzenden noch leisten kann, ist ihre Sache. Das Land kann sich aber keinen Wirtschaftsminister leisten, der in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr hat. Mitten in der Wirtschaftskrise brauchen wir Minister, die anpacken – und keine „lame duck“, die von einem Fettnapf in den anderen stolpert und dabei keine Peinlichkeit auslässt. Statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, ist die Saar-FDP voll mit sich selbst beschäftigt. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Zu Müllers Lustlosigkeit und Ulrichs dubiosen Verbindungen kommt jetzt Hartmanns parteiinterne Entmachtung und wirtschaftspolitische Inkompetenz. Mit diesem Trio hat das Land seinen Stammplatz in den bundesweiten Negativ-Schlagzeilen auch in den kommenden Monaten gesichert. Die Jamaika-Koalition macht unser Land in ganz Deutschland lächerlich.“

Volker Weber wird Geschäftsführer der St. Wendeler SPD- Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion hat in Ihrer letzten Sitzung Volker Weber zum Geschäftsführer gewählt. Somit wird die gute Arbeit des SPD Ortsvereins Marpingen, dessen Vorsitzender Weber ist, in den letzten Jahren gewürdigt und anerkannt.
Volker Weber sitzt zudem in folgenden Ausschüssen des St. Wendeler Kreistages:

  • Rechnungsprüfungsausschuss,
  • Ausschuss für Schule, Kultur und Sport,
  • Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus,
  • Betriebsausschuss Freizeitzentrum Bostalsee,
  • als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss,

sowie im Aufsichtsrat der Terrex gGmbH und als stellvertretendes Mitglied in der Mitgliederversammlung des Vereins Saar- Hunsrück e. V..
Tourismus und Wirtschaft ist gerade für die Gemeinde Marpingen ein wichtiger Ausschuss. Marpingen soll  in den nächsten Jahren touristisch weiterentwickelt und in die bestehenden Landes- und Kreisstrukturen eingebunden werden. Der Ortsverein Marpingen gratuliert ihrem Vorsitzenden zur Wahl in den Kreistag und als Geschäftsführer der SPD und wünschen ihm viel Spaß und Erfolg bei seiner Arbeit im Kreistag.

Daniel Recktenwald

Pressereferent

Gemeindeverband – Irrungen und Wirrungen der CDU Urexweiler – Demokratie mal anders!

Die SPD Marpingen wundert sich über die staatstheoretischen Belehrungen von dem Vorsitzenden der CDU Urexweiler. Peter Keßler. Denn eigentlich haben sich die Fraktionen einen Ehrenkodex auferlegt 6-8 Wochen vor der Wahl keine politischen Texte (in diesem Falle Angriffe) mehr zu veröffentlichen. Er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat müsste dies wissen, vor allem weil in der letzten Gemeinderatssitzung der Bürgermeister nochmals auf diese Regelung aufmerksam machte.

Hieran sieht man mal wieder, dass die CDU sich an keinerlei Regeln halten will. In der Vergangenheit wurden oft vorherige Absprachen zwischen den Fraktionen oder diverse andere Dinge einfach als null und nichtig erklärt.

So liebe CDU und lieber Hr. Keßler macht man bestimmt auch keine Politik. Dieses Verhalten trägt viel mehr zur Politikverdrossenheit bei, als die freie Meinungsäußerung des Ortsvorsteherkandidaten der SPD Urexweiler, von dem man im Übrigen so was eigentlich erwartet. Deshalb würden wir abschließend sagen, die CDU hat unsere Demokratie nach 60 Jahren immer noch nicht richtig verstanden… Schade drum! Es geht in der Demokratie nämlich um Meinungsäußerung und diese führt nicht zur Politikverdrossenheit.

„Wer nicht mal weiß wer bei dem politischen Mitbewerber Vorsitzender ist und wer nicht sollte besser wirklich in die lokale politische Nachhilfe gehen!, so Volker Weber zu den Beschuldigungen.