Heiko Maas in Alsweiler: Volles Haus und beste Stimmung beim Heringsessen

 

Auf ein volles Haus und beste Stimmung traf  SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas beim politischen Heringsessen der SPD in Alsweiler. Über 150 Gäste waren gekommen, um Maas zu hören. Insgesamt kamen damit mehr als 700 Besucher zu den Heringsessen der SPD im Landkreis St. Wendel. Mit guten Umfragen im Rücken stimmte Maas sein Publikum auf die Landtagswahl am 25. März ein. Nach dem Scheitern der CDU mit Jamaika brauche das Saarland einen politischen Neuanfang. Die CDU habe in ihrer Regierungszeiten die Schulden verdoppelt und gebe dennoch zu wenig für Bildung aus. Ein aufgeblähter Regierungsapparat sowie die Verschwendung von Steuergeldern bei Gondwana und beim vierten Pavillon stünden für diese Fehlentwicklungen. Die Ministerpräsidentin selbst trage die Verantwortung dafür.

Die SPD stehe für Sparsamkeit in der Regierung, die Einführung der Vermögenssteuer, den gesetzlichen Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit und mehr Qualität in den Schulen. Das land brauche in der jetzigen Notlage eine stabile und realistische Regierung. Wer jetzt die Linke wähle unterstütze daher letztlich die CDU. Weiterlesen

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[PM-Landtagsfraktion]: HEIKO MAAS: „Herbstmeister: Saar-SPD führende politische Kraft im Land – Kramp-Karrenbauer ohne Mehrheit“

Zum Ergebnis der Sonntagsfrage im aktuellen Saarlandtrend des Saarländischen Rundfunks erklärt SPD-Landeschef Heiko Maas:

„Die beiden wichtigsten Ergebnisse der aktuellen Sonntagsfrage lauten: Die SPD ist die politisch stärkste Kraft im Land und die Jamaika-Regierung hat keine Mehrheit in der Bevölkerung. Damit setzt sich der Trend der letzten Saarland-Umfrage fort. Der Vorsprung der SPD vor der CDU hat sich noch einmal vergrößert. Nach der Hälfte der Legislaturperiode hat die SPD damit die „Herbstmeisterschaft“ errungen. Und der Herbstmeister hat meistens auch am Ende die Nase vorn. Die CDU hat ihre führende Rolle längst eingebüßt. Die Bürger wollen eine andere Regierung – und zwar unter Führung der SPD. Aus dem Neuanfang mit Kramp-Karrenbauer ist nichts geworden, die CDU steht mit ihr noch schlechter da als vorher. Eine Regierung mit derart wenig Rückhalt in der Bevölkerung wird die großen Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen.“ Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Die FDP hat nix mehr zu melden“

Wenig verwundert zeigt sich die SPD über den erneuten beklagenswerten Zustand der Jamaika-Koalition und die erkennbare Zerstrittenheit der schwarz-gelb-grünen Regierung. Trotz des ‚Friedensgipfels von Quierschied‘ vor wenigen Tagen seien die Gemeinsamkeiten innerhalb der Koalition lange aufgebraucht, so SPD-Landeschef Heiko Maas mit Verweis auf die aktuelle Ankündigung von Ministerpräsident Müller, die im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP festgelegte Flexibilisierung des Ladenschlusses zu kippen.

Heiko Maas: „Unabhängig von der Sache ist dies ein erneuter offener Affront gegen den liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat nun endgültig nichts mehr zu melden in dieser Regierung. Ohne Abstimmung mit seinem Koalitionspartner hat Müller die letzte verbliebene liberale Forderung aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Die FDP ist an ihrer Spitze zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Damit steht die FDP jetzt endgültig nackt da. Das ist keine Koalition, das ist nur noch Konfrontation. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand traut dem anderen mehr über den Weg. Jeder Tag länger mit dem Jamaika-Chaos-Club ist ein schlechter Tag für das Saarland.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Ein verlorenes Jahr für unser Land- Erbärmlicher Zustand der Regerierung“

Am Jahrestag der Saarlandwahl hat SPD-Chef und Oppositionsführer Heiko Maas die vergangenen 365 Tage als „verlorenes Jahr“ für das Saarland bezeichnet und der Jamaika-Regierung einen „erbärmlichen Zustand“ attestiert. Die Regierung habe keine Linie und kein Konzept, das erste Jamaika-Regierungsjahr sei bei CDU,FDP und Grünen geprägt gewesen von internen Zwistigkeiten und Missgunst, gepaart mit politischem Unvermögen. Das Land sei noch nie so schlecht regiert worden, so Maas. Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen. Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] Saarland muss sich Klage anschließen!

HEIKO MAAS: „Saarland muss sich Klage Schleswig-Holsteins gegen Schuldenbremse anschließen!“

Nach der Klageeinreichung des Landes Schleswig-Holstein gegen die Schuldenbremse hat SPD-Landeschef Heiko Maas Ministerpräsident Müller aufgefordert, sich mit dem Saarland der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend anzuschließen.

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Die Würfel sind gefallen im Saarland – Jamaika kommt!

Die Saar-Grünen haben sich entschieden mit wem Sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen: CDU und FDP sind die Kandidaten.

Offensichtlich gibt es Politiker in diesem Land, die Ihre gesamten politischen Ideale verkaufen nur um an der Macht festzuhalten, obwohl sie von den Wählern eindeutig abgestraft worden sind. Andere entscheiden sich möglicherweise für eine Koalition bei der es weniger Übereinstimmungen gibt, um persönliche Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung vorzuziehen. Vor der Wahl sind sie für einen Politikwechsel angetreten, nach der Wahl wählen sie die Regierungsmannschaft, die schon seit 10 Jahren regiert, wie Glaubwürdig ist eine solche Entscheidung? Es ist nicht gut für die politische Kultur, wenn man Entscheidungen für die man jahrelang gekämpft an einem Tag über den Haufen wirft. „Lieber Aufrecht in die Opposition, als ohne Rückgrat in die Regierung.“ Zitat von Heiko Maas SPD Landesvorsitzender.

Daniel Recktenwald

Pressereferent