Neue Staatssekretärin aus der Gemeinde Marpingen

Dr. Anke Morsch aus Berschweiler wird im Justizministerium Staatssekretärin unter der SPD Ministerin Anke Rehlinger, wie vor kurzem bekannt wurde. Anke Morsch vertritt den Gemeindeverband Marpingen seit zwei Jahren im Kreisvorstand und bringt sich dort konstruktiv-kritisch in die Debatten ein. Die 42-jährige Juristin hat bisher beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und beim Finanzgericht als Richterin gearbeitet.
Der SPD Ortsverein Marpingen, die Gemeinderatsfraktion und der Gemeindeverband freuen sich außerordentlich eine Vertreterin aus unserer Heimatgemeinde am Kabinettstisch zu wissen.
„Wir gratulieren dir liebe Anke für die neue Herausforderung und wünschen dir eine glückliche Hand und viel Kraft beim Ausführen deiner neuen Aufgabe“, so Volker Weber, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat.

Werbung

[PM-Landtagsfraktion]: HEIKO MAAS: „Herbstmeister: Saar-SPD führende politische Kraft im Land – Kramp-Karrenbauer ohne Mehrheit“

Zum Ergebnis der Sonntagsfrage im aktuellen Saarlandtrend des Saarländischen Rundfunks erklärt SPD-Landeschef Heiko Maas:

„Die beiden wichtigsten Ergebnisse der aktuellen Sonntagsfrage lauten: Die SPD ist die politisch stärkste Kraft im Land und die Jamaika-Regierung hat keine Mehrheit in der Bevölkerung. Damit setzt sich der Trend der letzten Saarland-Umfrage fort. Der Vorsprung der SPD vor der CDU hat sich noch einmal vergrößert. Nach der Hälfte der Legislaturperiode hat die SPD damit die „Herbstmeisterschaft“ errungen. Und der Herbstmeister hat meistens auch am Ende die Nase vorn. Die CDU hat ihre führende Rolle längst eingebüßt. Die Bürger wollen eine andere Regierung – und zwar unter Führung der SPD. Aus dem Neuanfang mit Kramp-Karrenbauer ist nichts geworden, die CDU steht mit ihr noch schlechter da als vorher. Eine Regierung mit derart wenig Rückhalt in der Bevölkerung wird die großen Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Maas rechnet mit baldigem Müller – Abgang – Prinzip (Hauptsache weg)“

Der Vorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, rechnet damit, dass Peter Müller nicht mehr lange Ministerpräsident des Saarlandes bleiben wird. Maas: „Die in diesen Tagen aufgetauchten Gerüchte, Müller wolle auf die nächste freiwerdende Richterstelle beim Bundesverfassungsgericht wechseln, sind nicht neu.“ Schon während der Großen Koalition zwischen CDU und SPD sei dies auf bundespolitischer Ebene intern ein Thema gewesen.

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Die FDP hat nix mehr zu melden“

Wenig verwundert zeigt sich die SPD über den erneuten beklagenswerten Zustand der Jamaika-Koalition und die erkennbare Zerstrittenheit der schwarz-gelb-grünen Regierung. Trotz des ‚Friedensgipfels von Quierschied‘ vor wenigen Tagen seien die Gemeinsamkeiten innerhalb der Koalition lange aufgebraucht, so SPD-Landeschef Heiko Maas mit Verweis auf die aktuelle Ankündigung von Ministerpräsident Müller, die im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP festgelegte Flexibilisierung des Ladenschlusses zu kippen.

Heiko Maas: „Unabhängig von der Sache ist dies ein erneuter offener Affront gegen den liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat nun endgültig nichts mehr zu melden in dieser Regierung. Ohne Abstimmung mit seinem Koalitionspartner hat Müller die letzte verbliebene liberale Forderung aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Die FDP ist an ihrer Spitze zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Damit steht die FDP jetzt endgültig nackt da. Das ist keine Koalition, das ist nur noch Konfrontation. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand traut dem anderen mehr über den Weg. Jeder Tag länger mit dem Jamaika-Chaos-Club ist ein schlechter Tag für das Saarland.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Ein verlorenes Jahr für unser Land- Erbärmlicher Zustand der Regerierung“

Am Jahrestag der Saarlandwahl hat SPD-Chef und Oppositionsführer Heiko Maas die vergangenen 365 Tage als „verlorenes Jahr“ für das Saarland bezeichnet und der Jamaika-Regierung einen „erbärmlichen Zustand“ attestiert. Die Regierung habe keine Linie und kein Konzept, das erste Jamaika-Regierungsjahr sei bei CDU,FDP und Grünen geprägt gewesen von internen Zwistigkeiten und Missgunst, gepaart mit politischem Unvermögen. Das Land sei noch nie so schlecht regiert worden, so Maas.

[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen.