[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Die FDP hat nix mehr zu melden“

Wenig verwundert zeigt sich die SPD über den erneuten beklagenswerten Zustand der Jamaika-Koalition und die erkennbare Zerstrittenheit der schwarz-gelb-grünen Regierung. Trotz des ‚Friedensgipfels von Quierschied‘ vor wenigen Tagen seien die Gemeinsamkeiten innerhalb der Koalition lange aufgebraucht, so SPD-Landeschef Heiko Maas mit Verweis auf die aktuelle Ankündigung von Ministerpräsident Müller, die im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP festgelegte Flexibilisierung des Ladenschlusses zu kippen.

Heiko Maas: „Unabhängig von der Sache ist dies ein erneuter offener Affront gegen den liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat nun endgültig nichts mehr zu melden in dieser Regierung. Ohne Abstimmung mit seinem Koalitionspartner hat Müller die letzte verbliebene liberale Forderung aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Die FDP ist an ihrer Spitze zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Damit steht die FDP jetzt endgültig nackt da. Das ist keine Koalition, das ist nur noch Konfrontation. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand traut dem anderen mehr über den Weg. Jeder Tag länger mit dem Jamaika-Chaos-Club ist ein schlechter Tag für das Saarland.“

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[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Ein verlorenes Jahr für unser Land- Erbärmlicher Zustand der Regerierung“

Am Jahrestag der Saarlandwahl hat SPD-Chef und Oppositionsführer Heiko Maas die vergangenen 365 Tage als „verlorenes Jahr“ für das Saarland bezeichnet und der Jamaika-Regierung einen „erbärmlichen Zustand“ attestiert. Die Regierung habe keine Linie und kein Konzept, das erste Jamaika-Regierungsjahr sei bei CDU,FDP und Grünen geprägt gewesen von internen Zwistigkeiten und Missgunst, gepaart mit politischem Unvermögen. Das Land sei noch nie so schlecht regiert worden, so Maas. Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.“

Im Vorfeld des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai hat SPD-Landeschef Heiko Maas die Forderung der SPD nach gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Lohn- und Sozialdumpings noch einmal bekräftigt.
Heiko Maas: „Immer mehr Menschen werden in prekäre Beschäftigung, in unsoziale Zeit- und Leiharbeit gedrängt. Wir brauchen endlich gesetzliche Maßnahmen, um diesen Missbrauch wirksam bekämpfen zu können. Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „Hartmann ein Totalausfall“

Zu den jüngsten Entwicklungen bei der Saar-FDP erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:
„Christoph Hartmann ist nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern offenbar auch als Parteivorsitzender ein Totalausfall. Ob sich die FDP einen solchen Vorsitzenden noch leisten kann, ist ihre Sache. Das Land kann sich aber keinen Wirtschaftsminister leisten, der in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr hat. Mitten in der Wirtschaftskrise brauchen wir Minister, die anpacken – und keine „lame duck“, die von einem Fettnapf in den anderen stolpert und dabei keine Peinlichkeit auslässt. Statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, ist die Saar-FDP voll mit sich selbst beschäftigt. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Zu Müllers Lustlosigkeit und Ulrichs dubiosen Verbindungen kommt jetzt Hartmanns parteiinterne Entmachtung und wirtschaftspolitische Inkompetenz. Mit diesem Trio hat das Land seinen Stammplatz in den bundesweiten Negativ-Schlagzeilen auch in den kommenden Monaten gesichert. Die Jamaika-Koalition macht unser Land in ganz Deutschland lächerlich.“

[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen. Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] Jung: Landesregierung verhindert Aufklärung

Jung: Landesregierung verhindert Aufklärung bei Gondwana

„Die Landesregierung verhindert die Aufklärungsarbeit des Parlamentes indem sie dem Ausschuss die Herausgabe der Gondwana-Verträge und Gutachten verweigert“, erklärt Dr. Magnus Jung, Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung als Reaktion auf ein Schreiben der Landesregierung. „Im Ausschuss wurde einstimmig die Herausgabe der entsprechenden Schriftstücke gefordert.

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