[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „CDU fällt Bergleuten in den Rücken“

Mit scharfer Kritik an der CDU reagiert die SPD Saar auf die Weigerung der Christdemokraten, sich im Bundestag hinter einen SPD-Antrag zur Sicherung der Kohlebeihilfen bis 2018 zu stellen. Die CDU hatte am Donnerstag im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der SPD gestimmt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die EU-Pläne zur vorzeitigen Kappung der Kohlebeihilfen abzulehnen.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: „Die CDU fällt den Bergleuten in den Rücken. Damit verlässt die CDU den parteiübergreifenden Konsens, dass die Kohlebeihilfen bis 2018 laufen müssen, um die Sozialverträglichkeit zu sichern. Die saarländischen CDU-Abgeordneten haben sich gegen die saarländischen Bergleute gestellt. Müller muss jetzt erklären auf welcher Seite er steht – oder ob er seinen Laden nicht mehr im Griff hat. Fakt ist: Kommen die EU-Pläne zum Zuge, wären betriebsbedingte Kündigungen unausweichlich. Das wäre ein nicht hinnehmbarer Wortbruch gegenüber den saarländischen Bergleuten. Die EU-Pläne müssen gestoppt werden. Sollte sich die EU mit ihrem saarland-feindlichen Plan durchsetzen, trägt vor allem auch die CDU dafür die Verantwortung: Der zuständige deutsche EU-Kommissar Oettinger fehlte bei den entscheidenden Abstimmungsprozessen in der Kommission. Und Angela Merkel lässt es zu, dass die Steinkohlevereinbarung aus dem Jahr 2007 von den eigenen Reihen ausgehöhlt wird.“

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[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „EU-Kohlepläne sind saarlandfeindlich – Oettingers Abwesenheit ein Unding“

Als „saarlandfeindlich“ kritisiert SPD-Landeschef Heiko Maas die Pläne der EU-Kommission, die Kohlesubventionen in Deutschland ab 2014 verbieten zu wollen. Maas appellierte an die saarländische Landesregierung sowie an die Bundesregierung, sich mit aller Kraft gegen die EU-Pläne zu stemmen. Die EU-Kommission hatte entschieden, die Kohlesubventionierung schon 2014 und damit vier Jahre früher als von Deutschland geplant auslaufen zu lassen.

Maas kritisierte insbesondere den deutschen EU-Kommissar Oettinger, der in der entscheidenden EU-Sitzung durch Abwesenheit glänzte. Maas: „Es ist ein Unding, wenn ein deutscher EU-Kommissar nicht die deutschen Interessen vertritt, sondern bei einer entscheidenden Besprechung einfach nicht anwesend ist. Oettinger ist seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen.“ Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: Gratulation an Hannelore Kraft

SPD-Landeschef Heiko Maas hat der neuen Ministerpräsident von NRW, Hannelore Kraft, zu ihrer Wahl gratuliert.

Heiko Maas:

„Ich gratuliere Hannelore Kraft herzlich zu ihrer Wahl als Ministerpräsidentin und Regierungschefin von NRW. Hannelore Kraft ist die richtige Frau für dieses Amt. NRW hat jetzt die Chance auf einen echten Politikwechsel.

Die neue rote-grüne Regierung von NRW steht für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik. Damit wird dem Wählerwillen Rechnung getragen. Die neue NRW-Regierung ist damit auch das kraftvolle Kontrastprogramm zur zerstrittenen schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin und der unsozialen Merkel-Westerwelle-Politik. Jetzt gilt es, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bundesrat zu stoppen und sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen.

Das Modell NRW, das auf Kooperation statt auf Konfrontation mit anderen Parteien angelegt ist, bedeutet auch: Inhalte werden in Zukunft viel stärker in den Vordergrund rücken als das reine politische Lagerdenken. Das ist auch eine Chance für die parlamentarische Demokratie.“