SPD kritisiert das Vorgehen des EVS

Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das geplante Vorgehen
des EVS die erste Tonne im Jahr 2011 den Bürgern in Rechnung zu
stellen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die
Bürger die erste Leerung im Januar doppelt bezahlen. Für die
Witterung kann niemand was und für die verspätete Abfuhr hat jeder
Verständnis, doch darf der Endverbraucher nicht dafür bezahlen.“ so
Volker Weber. Bereits jetzt stapeln sich die Müllsäcke neben den
Tonnen. Viele hätten aber vielleicht auf die erste Leerung
verzichten können, wenn der Müll im alten Jahr regulär hätte
abgefahren werden können. Die Müllkunden werden somit „gezwungen“
eine ihrer 10 Inklusivleerungen in Anspruch zu nehmen, deshalb
fordern wir den EVS auf in den Gemeinden die erste Leerung nicht zu
berechnen wo eine reguläre Abfuhr im Dezember 2010 nicht möglich
war. Ebenso soll über eine Lösung beim Sperrmüll nachgedacht
werden. In vielen Straßen konnte selbst der Sperrmüll nicht
ordnungsgemäß abgeholt werden. Hintergrund für diese Aufforderungen
ist die Einführung des Ident-Verfahrens (Anzahl der Leerungen) und
die Kostenpflicht bei der Abfuhr des Sperrmülls und durch
andauernden Schneefälle verspäteter Abfuhren in vielen Gemeinden im
Saarland.

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[GR-Fraktion] Müllgebühren als Vorwand für Bürgermeisterschelte von Seiten der CDU

Mit Verwunderung stellte die SPD fest, dass Peter Keßler die Gebührenreform des EVS sauer aufstößt. Primär stellt sich für die SPD Fraktion im Rat aber die Frage, welchen Zweck hat die Pressemitteilung der CDU Marpingen? Es scheint hier nicht das neue Gebührensystem zu sein, sondern eine Bürgermeisterschelte, die dem Oppositionspolitiker unter den Nägeln brannte.

Die Gebührenänderung als Vorwand zu nutzen findet die SPD-Fraktion als reine Stimmungsmache.
Die Kritik, dass der Bürgermeister Informationen bewusst hinter dem Berg gehalten hat kann man nur als haltlos bezeichnen. Schaut man sich die Zeitleiste an, wie die Informationen eintrafen und geflossen sind erkennt jeder Mensch, dass ein früheres Informieren nicht möglich war, außer man hätte die 33 Ratsmitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung für einen Informationspunkt eingeladen.

Zu den Tatsachen:

Am 08.09. tagte bereits der Gemeinderat Marpingen. Die Information an die Bürgermeister von Seiten des EVS traf am 24.09. ein. Am 30.09. tagte der Hauptausschuss, in dem der Bürgermeister auch die Mitglieder über das neue Gebührenmodell unterrichtete. Einen Tag darauf tagte dann der EVS mit den Bürgermeistern um die neue Gebührenordnung zu beschließen.

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