[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen. Weiterlesen

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[PM-Landtagsfraktion] Saarland muss sich Klage anschließen!

HEIKO MAAS: „Saarland muss sich Klage Schleswig-Holsteins gegen Schuldenbremse anschließen!“

Nach der Klageeinreichung des Landes Schleswig-Holstein gegen die Schuldenbremse hat SPD-Landeschef Heiko Maas Ministerpräsident Müller aufgefordert, sich mit dem Saarland der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend anzuschließen.

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Zukunft 2009 – Das Saarland nimmt Maas

Auf der Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf präsentierte die SPD-Saar einen neuen animierten Wahlwerbespot.

Schauen Sie rein und wählen Sie die Zukunft für unser Land – Heiko Maas.
Werden Sie online Unterstützer von Heiko Maas unter: www.wirfuermaas.de. Schorsch Seitz, Nadine Keßler und Detlef Schönhauer sind auch dabei.