[GR-Fraktion] Müllgebühren als Vorwand für Bürgermeisterschelte von Seiten der CDU

Mit Verwunderung stellte die SPD fest, dass Peter Keßler die Gebührenreform des EVS sauer aufstößt. Primär stellt sich für die SPD Fraktion im Rat aber die Frage, welchen Zweck hat die Pressemitteilung der CDU Marpingen? Es scheint hier nicht das neue Gebührensystem zu sein, sondern eine Bürgermeisterschelte, die dem Oppositionspolitiker unter den Nägeln brannte.

Die Gebührenänderung als Vorwand zu nutzen findet die SPD-Fraktion als reine Stimmungsmache.
Die Kritik, dass der Bürgermeister Informationen bewusst hinter dem Berg gehalten hat kann man nur als haltlos bezeichnen. Schaut man sich die Zeitleiste an, wie die Informationen eintrafen und geflossen sind erkennt jeder Mensch, dass ein früheres Informieren nicht möglich war, außer man hätte die 33 Ratsmitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung für einen Informationspunkt eingeladen.

Zu den Tatsachen:

Am 08.09. tagte bereits der Gemeinderat Marpingen. Die Information an die Bürgermeister von Seiten des EVS traf am 24.09. ein. Am 30.09. tagte der Hauptausschuss, in dem der Bürgermeister auch die Mitglieder über das neue Gebührenmodell unterrichtete. Einen Tag darauf tagte dann der EVS mit den Bürgermeistern um die neue Gebührenordnung zu beschließen.

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