[Gemeinderatsfraktion] CDU erneut nichtöffentliche Abstimmungsverhältnisse Preis gegeben!

Die SPD-Fraktion kritisiert das Verhalten der CDU scharf auf Kosten der Verschwiegenheit beim Bürger populistisch Punkten zu wollen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Abstimmungsverhältnisse veröffentlicht, die im nichtöffentlichen Teil des Gemeinderates bzw. des Ausschusses gemacht wurden. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Uns scheint es so, dass die CDU meint sie wäre beim Kaffeekränzchen und könne munter alles ausplaudern was ihnen zu Ohren kommt.“, so Volker Weber Fraktionsvorsitzender SPD im Rat zu einer Veröffentlichung in den „Marpinger Nachrichten“ durch die CDU.

Die SPD-Fraktion kritisiert schon seit längerem das unfaire Verhalten von Seiten der Opposition innerhalb des Rates. Die SPD im Rat hatte im Ausschuss um eine Vertagung in den Gemeinderat gebeten ohne den Antrag zu empfehlen, da sich die Fraktion noch in weiteren Gesprächen zum Thema „Windelentsorgung“ befindet. „Wir freuen uns aber sehr, dass die CDU von ihrem absurden Windelsack abgekommen ist und wir sie überzeugen konnten, dass ein Tonnenausgleich, bzw. eine kreisweite Lösung sinnvoller ist.“, so Weber weiter. Weiterlesen „[Gemeinderatsfraktion] CDU erneut nichtöffentliche Abstimmungsverhältnisse Preis gegeben!“

[Gemeinderatsfraktion] Klares Foulspiel der CDU-Fraktion

Die Fairness im Marpinger Gemeinderat lässt leider von Seiten der CDU und vor allem von deren Vorsitzenden Peter Kessler schwer zu wünschen übrig. Die SPD hat sich entschieden die Sitzung nicht platzen zu lassen, obwohl sie wusste, dass nicht alle Ratsmitglieder der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, LINKE und Grüne anwesend sind. Wir sehen uns in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger einen reibungslosen Ablauf für alle Maßnahmen (Bauanträge, Fristen bei Baumaßnahmen usw.) zu gewährleisten – fernab von irgendwelchen Mehrheiten. Weiterlesen „[Gemeinderatsfraktion] Klares Foulspiel der CDU-Fraktion“