Wahlaufruf an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am kommenden Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. Bei dieser Wahl geht es mehr als nur eine Koalition zu wählen. Es geht ganz klar darum wer nachher unser Land als führende politische Person anführt. Es geht um die Frage wer wird Ministerpräsident in unserem Land.

Die SPD steht mit ihrem Spitzenkandidaten für gute Arbeit von der man Leben können muss. Wir wollen die Auswüchse von Leiharbeit bekämpfen.

Die SPD steht zu unserem traditionsreichen Industrie- und Energiestandort im Saarland und wir wollen faire Bildung für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Unsere Bitte ist, gehen Sie wählen und stimmen Sie für den Wechsel!

Viele Grüße

Ihr SPD-Ortsverein Marpingen

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[PM-Landtagsfraktion] Reinhold Jost: „CDU fällt Bergleuten in den Rücken“

Mit scharfer Kritik an der CDU reagiert die SPD Saar auf die Weigerung der Christdemokraten, sich im Bundestag hinter einen SPD-Antrag zur Sicherung der Kohlebeihilfen bis 2018 zu stellen. Die CDU hatte am Donnerstag im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der SPD gestimmt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die EU-Pläne zur vorzeitigen Kappung der Kohlebeihilfen abzulehnen.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: „Die CDU fällt den Bergleuten in den Rücken. Damit verlässt die CDU den parteiübergreifenden Konsens, dass die Kohlebeihilfen bis 2018 laufen müssen, um die Sozialverträglichkeit zu sichern. Die saarländischen CDU-Abgeordneten haben sich gegen die saarländischen Bergleute gestellt. Müller muss jetzt erklären auf welcher Seite er steht – oder ob er seinen Laden nicht mehr im Griff hat. Fakt ist: Kommen die EU-Pläne zum Zuge, wären betriebsbedingte Kündigungen unausweichlich. Das wäre ein nicht hinnehmbarer Wortbruch gegenüber den saarländischen Bergleuten. Die EU-Pläne müssen gestoppt werden. Sollte sich die EU mit ihrem saarland-feindlichen Plan durchsetzen, trägt vor allem auch die CDU dafür die Verantwortung: Der zuständige deutsche EU-Kommissar Oettinger fehlte bei den entscheidenden Abstimmungsprozessen in der Kommission. Und Angela Merkel lässt es zu, dass die Steinkohlevereinbarung aus dem Jahr 2007 von den eigenen Reihen ausgehöhlt wird.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Die FDP hat nix mehr zu melden“

Wenig verwundert zeigt sich die SPD über den erneuten beklagenswerten Zustand der Jamaika-Koalition und die erkennbare Zerstrittenheit der schwarz-gelb-grünen Regierung. Trotz des ‚Friedensgipfels von Quierschied‘ vor wenigen Tagen seien die Gemeinsamkeiten innerhalb der Koalition lange aufgebraucht, so SPD-Landeschef Heiko Maas mit Verweis auf die aktuelle Ankündigung von Ministerpräsident Müller, die im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP festgelegte Flexibilisierung des Ladenschlusses zu kippen.

Heiko Maas: „Unabhängig von der Sache ist dies ein erneuter offener Affront gegen den liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat nun endgültig nichts mehr zu melden in dieser Regierung. Ohne Abstimmung mit seinem Koalitionspartner hat Müller die letzte verbliebene liberale Forderung aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Die FDP ist an ihrer Spitze zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Damit steht die FDP jetzt endgültig nackt da. Das ist keine Koalition, das ist nur noch Konfrontation. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand traut dem anderen mehr über den Weg. Jeder Tag länger mit dem Jamaika-Chaos-Club ist ein schlechter Tag für das Saarland.“

[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Ein verlorenes Jahr für unser Land- Erbärmlicher Zustand der Regerierung“

Am Jahrestag der Saarlandwahl hat SPD-Chef und Oppositionsführer Heiko Maas die vergangenen 365 Tage als „verlorenes Jahr“ für das Saarland bezeichnet und der Jamaika-Regierung einen „erbärmlichen Zustand“ attestiert. Die Regierung habe keine Linie und kein Konzept, das erste Jamaika-Regierungsjahr sei bei CDU,FDP und Grünen geprägt gewesen von internen Zwistigkeiten und Missgunst, gepaart mit politischem Unvermögen. Das Land sei noch nie so schlecht regiert worden, so Maas. Weiterlesen

[PM-Landtagsfraktion] REINHOLD JOST: „Wenn es drauf ankommt, kneift Müller“ Saar-SPD schickt Müller SPD-Unterschriftenliste gegen Kopfpauschale

Mit Verwunderung reagiert die SPD Saar auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Müller zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Während Müller der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale auf dem CDU-Parteitag im Oktober 2009 noch demonstrativ zugestimmt hatte und erst vor 14 Tagen im saarländischen Landtag einer SPD-Resolution gegen die Kopfpauschale die Zustimmung verweigerte, hat er sich jetzt wieder öffentlich der SPD-Position angeschlossen. Weiterlesen