[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.“

Im Vorfeld des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai hat SPD-Landeschef Heiko Maas die Forderung der SPD nach gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Lohn- und Sozialdumpings noch einmal bekräftigt.
Heiko Maas: „Immer mehr Menschen werden in prekäre Beschäftigung, in unsoziale Zeit- und Leiharbeit gedrängt. Wir brauchen endlich gesetzliche Maßnahmen, um diesen Missbrauch wirksam bekämpfen zu können. Weiterlesen „[PM-Landtagsfraktion] Heiko Maas: „Das Saarland braucht ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.““

Einladung zur Ortsvereinsbefragung

Tag: Montag, den 03.05.2010

Ort: Beates Pilsstube

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Ortsvereinsbefragung
  3. Mitteilungen und Anfragen
  4. Sonstiges

Volker Weber                                     Daniel Recktenwald

1. Vorsitzender                                    Pressereferent

Vorstandssitzung

Tag: Dienstag, 20.04.2010

Ort: Clubheim des FC Hellas Marpingen

Uhrzeit: 18:30 Uhr

Gäste: Dr. Magnus Jung, Mdl, berichtet über die Landes- und Kreispolitik.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Ortsvereinsbefragung der Bundes SPD
  3. Jacques` Bistro- Veranstaltung im Mai
  4. Haushaltsberatungen Marpingen
  5. Veranstaltungen 2. Halbjahr (AfA-Veranstaltung mit Heinz Wendelgaß)
  6. Mitteilungen und Anfragen

Volker Weber                                     Daniel Recktenwald

1. Vorsitzender                                    Pressereferent

Nein zur Kopfpauschale – Ja zur Bürgerversicherung

Die neue Bundesregierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Kommission einberufen, die sich mit der Neugestaltung des Gesundheitswesens beschäftigen soll. Von den Regierungsparteien wird das System der Kopfpauschale bevorzugt. Kopfpauschale heißt: Weiterlesen „Nein zur Kopfpauschale – Ja zur Bürgerversicherung“

[PM-Landtagsfraktion] „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig“

REINHOLD JOST: „Grünen-Wahlkampf war von Ostermann finanziell abhängig“

Zur Offenlegung der Spendenpraxis durch die Victors-Unternehmensgruppe erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:Landtag

„Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem Grüne, FDP und CDU wochenlang gemauert haben, ist nun klar: In den letzten 10 Jahren haben die Jamaika-Parteien annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die Ostermann-Gruppe erhalten.

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Das Saarland wählte den Wechsel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Saarland wählte gestern einen Politikwechsel. Nach über 10 Jahren gibt es eine realistische Chance Peter Müller und die CDU mit ihrem Bildungsmurks, Studiengebühren und verpennter Strukturpolitik abzulösen.
Heiko Maas steht für ein faires, modernes Saarland mit guter Bildung auch für die sozialschwachen in unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir, wenn wir an die Regierung kommen, in den ersten 100 Tagen die Studiengebühren abschaffen und das Schulordnungsgesetz wieder ändern um weiteres Schulsterben in unserem Land zu vermeiden. Wir stehen zu unserem Wort!
Gegenüber den Behauptungen des enttäuschten CDU-Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates Marpingen, werden keine Grundschulen wieder geöffnet deren Gebäude schon einer anderen Nutzung zugeführt wurden. Durch den Grundschulneubau der Marpinger CDU wurde der Wiedereröffnung der Alsweiler Grundschule generell schon vor Monaten ein Riegel vorgeschoben. Aufgrund dessen setzte sich die SPD in der Gemeinde Marpingen bereits vor den Wahlen dafür ein, dass in Alsweiler ein Kinderhaus seinen Platz finden wird. Die Behauptungen von Seitens der CDU zeigen ein Mal mehr, dass sie nichts aus ihrer Diffamierungskampagne und der erlittenen Wahlschlappe hier vor Ort gelernt hat. Anstatt sachlich mit den Menschen vor Ort zu diskutieren, werden falsche Behauptungen gestreut und somit die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Dies zahlt sich nicht aus, wie wir bei dieser Wahl wieder sehen durften.

Die SPD in Marpingen konnte sich bei dieser Wahl trotz erstarkender Linkspartei stabil halten. Gerade mal 0,7% büßte die SPD Gemeindeweit ein. Die CDU hingegen mehr als 15%. Auch hier zeigten sie der CDU vor Ort die rote Karte.

„Es bleibt mir nicht mehr viel zu sagen, als den Wählerinnen und Wählern in der Gemeinde Marpingen und im ganzen Land für ihre Unterstützung zu danken. Der Wähler lies sich nicht durch platte Stammtischparolen der CDU in die Irre führen!“, so Volker Weber (Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat).

Volker Weber zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Volker WeberAuf der letzten Sitzung der SPD Fraktion diese Woche wurden die Personalien für die neue Legislatur geregelt. Neben der Besetzung der Ausschüsse befasste sich die SPD Gemeinderatsfraktion mit der Neuwahl des Fraktionsvorstandes.

Als Fraktionsvorsitzender wurde der angehende Politikwissenschaftler Volker Weber (25) vorgeschlagen und einstimmig von den Fraktionsmitgliedern gewählt. Seine Stellvertreter wurden ebenfalls einstimmig gewählt. Diese sind: René Rohner (Urexweiler), Stefan Kunz (Marpingen), Edwin Wagner (Berschweiler), Hans Werner Hoffmann (Alsweiler).

Volker Weber dankte Fredi Neis, der lange Jahre die Fraktion führte für sein außerordentliches Engagement für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Marpingen. Alfred Neis gehört weiterhin der Fraktion im Gemeinderat an und wird mit Rat und Tat dem neuen Vorsitzenden zur Verfügung stehen. Weber verwies ebenfalls auf die knappe linke Mehrheit im Rat mit SPD, Grünen und Linken. „Wir werden alles daran setzen mit diesem Wählerauftrag eine gute Politik für die Marpingerinnen und Marpinger zu machen. Wir werden weiterhin die guten Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken fortsetzen.“, so Weber abschließend.

Landtagskandidat Lang zu Besuch

Unter dem Motto „Jeden Tag ein Dorf“ touren die drei Landtagskandidaten aus dem Kreis St. Wendel durch die Dörfer. Heute war Torsten Lang zu Gast in Marpingen. Auf der heutigen Tour besuchten wir einige Häuser um mit den Menschen in Kontakt zu treten und um auf eventuelle Fragen, Anregungen oder dringende Anliegen zu Antworten. Auf den Hausbesuchen wurde klar, dass viele Menschen den Wechsel nicht nur bei der Kommunalwahl wollten, sondern auch bei der Landtagswahl. Torsten Lang konnte viele interessante und vor allem freundliche und nette Gespräche mit den MarpingerInnen führen.
Nach den Hausbesuchen gingen Torsten Lang und Volker Weber, der ihn begleitete, noch in einige Geschäftshäuser um dort auch den Landtagskandidaten vorzustellen.

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German Eckert zum Ortsvorsteher gewählt!

SPD Ortsrtatsfraktion Marpingen

Am heutigen Dienstag wurde German Eckert in der konstituierenden Ortsratssitzung mit den Stimmen der SPD-Mehrheit gewählt. Seine Stellvertreterin wurde Doris Getrey, die sich gegen Sven Leist – Kandidaten von der CDU – durchsetzen konnte.

„Wir tragen dem Wählerwillen Rechnung und schlagen German Eckert für das Amt des Ortsvorstehers vor“, mit diesen Worten wurde Eckert von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Denn am 07.06.09 wählten die Bürgerinnen und Bürger von Marpingen die SPD zur Mehrheitsfraktion im Ortsrat. Üblich ist hier, dass der führende auf der Liste auch Ortsvorsteher, bei gewonnener Wahl, wird. Die CDU hingegen stellte einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Amtes auf und wollte hiermit ein wenig die Konfliktlinie des großen Bruders (Gemeinderat) auf die Ortsebene tragen. Die SPD hingegen bot der CDU im Ortsrat weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit an und hofft, dass die Parteiquerelen auf Gemeindeebene das Arbeitsklima im Ortsrat Marpingen nicht vergiften.
„Durch die Wahl von German Eckert haben wir die Wahl vom 07.06. vollendet. Die Bürgerinnen und Bürger wollten German an der Spitze unseres Ortes sehen und wir haben das heute ermöglicht. Ich wünsche German eine gute Hand beim Ausführen seiner Amtsgeschäfte und gratuliere ihm recht herzlich zu seiner Wahl. Auch Doris Getrey, die als einzige Frau im Ortsrat sitzt, gratuliere ich recht herzlich zur Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteherin.“, so der Vorsitzende der SPD, Volker Weber, nach der Sitzung. Die CDU ist mit vielen neuen und jungen Gesichtern vertreten. „Mit Sven Leist an der CDU-Fraktionsspitze hoffen wir eine gute und konstruktive Zusammenarbeit leisten zu können. Der Ortsrat darf nicht durch Parteipolitik oder Machenschaften von der Gemeindeebene in Mitleidenschaft gezogen werden, sondern soll weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten.“, sagt Weber abschließend.

Der Ortsrat Marpingen ist fünf Jahre im Amt und wird im Jahre 2014 neu gewählt. Die SPD gewann die Ortsratswahl mit einem Verhältnis von 6 zu 5 Sitzen.

Zukunft 2009 – Das Saarland nimmt Maas

Auf der Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf präsentierte die SPD-Saar einen neuen animierten Wahlwerbespot.

Schauen Sie rein und wählen Sie die Zukunft für unser Land – Heiko Maas.
Werden Sie online Unterstützer von Heiko Maas unter: www.wirfuermaas.de. Schorsch Seitz, Nadine Keßler und Detlef Schönhauer sind auch dabei.