[Gemeinderatsfraktion] SPD beantragt Satzungsänderung zur Vergnüngungssteuer

Für die kommende Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion im Marpinger Rat folgenden Tagesordnungspunkt beantragt:

„Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Marpingen.“

Hintergrund dieses nicht alltäglichen Antrages ist, dass immer mehr Anfragen die Kommunen erreichen neue Spielhallen mit Automaten errichten zu dürfen. Die Gemeinde Marpingen hat wie alle anderen Kommunen kaum eine Handhabe diese Hallen im Genehmigungsverfahren abzulehnen. Nichts desto trotz kann es nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Politik sein eine unendliche Anzahl solcher „Spielhöllen“, wie sie umgangssprachlich genannt werden, vor Ort zu zulassen. In vielen saarländischen Kommunen häufen sich die Beschwerden von Anwohnern und Bürger die in der nähe einer solchen Spielstätte wohnen und wir hoffen, dass durch die Anhebung dieses Steuersatzes es nicht mehr sehr lukrativ ist, solche Spielautomaten in einer Spielhalle aufzustellen.
Ausdrücklich möchte die SPD-Fraktion feststellen, dass sich für Gaststätten mit ein oder zwei Automaten nichts ändert und es sich nicht verteuert. Es geht der SPD lediglich um die großen Spielhallen, wie sie zum Beispiel in St. Wendel und Neunkirchen zu Hauf entstanden sind.

Die SPD-Fraktion hofft hier ordentlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und würde sich freuen, wenn der Antrag auf breite Zustimmung im Marpinger Rat am kommenden Mittwoch stoßen würde.

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